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Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Schleswig vom 17.10.2019 - L 5 KR 113/16, das vollständig dokumentiert ist. Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. 3. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Vermittlers von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II Leitsatz (amtlich) 1. Eine bundeslandweite Hörfunksendelizenz sagt nichts darüber aus, ob der Hörfunksender tatsächlich im gesamten (Flächen-) Bundesland empfangen werden kann. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststehender Abnehmer als Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Leitsatz (redaktionell) § 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zu Grunde liegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse auf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen, bei deren Erreichen die – von dem nachfragemächtigen Unternehmen zu widerlegende – Vermutung begründet ist, daß seine Vertragspartner kleine oder mittlere und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Arbeitnehmer eines Kfz.-Händlers, der von einer Bank verbilligte Leasingkonditionen erhält, die wiederum mit dem Leasinggeber verbunden ist, der vom Arbeitgeber vergünstigt das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe betreffend die „Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen, soweit die Antragstellerin den Ausschluss der Beigeladenen vom Vergabeverfahren begehrt. 2. Der Antragsgegnerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Belieferung der Klägerin mit analoger Funktechnik. Die Klägerin vertreibt u. a. analoge Funktechnik sowohl als Großhändlerin wie an Endkunden. Dabei erzielt sie den wesentlichen Teil ihres Umsatzes im Bereich des sogenannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) SHK-Großhandel (Sanitär, Heizung und Klima) Tenor I. Das mit Schreiben vom 6. November 2013, eingegangen beim Bundeskartellamt am 11. November 2013, angemeldete Vorhaben der Cordes & Graefe KG des Erwerbs der „bäderwelt” von der Praetner GmbH & Co. Handels KG wird freigegeben. II. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen ("Integriertes Service-Paket"), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Kläger zu 1, 2, 4, 6 bis 9 sowie der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 05.11.2009, Az. 3 O 291/08, teilweise aufgehoben, soweit es die Abweisung der negativen Feststellungsklagen der Kläger zu 1, 7 bis 9 gegen beide Beklagte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck KGaA. Darmstadt Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte gegen § 20 Abs. 1, 2 GWB verstößt, indem sie der Belieferung von Händlern mit solchen Laborchemikalien, hinsichtlich derer die Verfügung des Bundeskartellamtes vom 14. Juli 2009, Ziffer B.2 des Tenors, sofort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Anlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt eines Immobilienfonds - Berücksichtigung von Steuervorteilen des Anlegers aus Abschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. Dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung bei Anspruchshäufung. Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden. Grundsätze zur Vertragsauslegung. Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesstrennung nach § 145 ZPO dient dazu, ...mehr