351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthaltsverfestigung nach mindestens fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet. vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2. Ermessensreduzierung auf Null. Sozialhilfe. Hilfe zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Maßstäbe rechtzeitiger Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes des Bundes gelten die allgemeinen Grundsätze zu den Anforderungen an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Verfassungsorganen. 2. Aus dem Verfassungsgebot der Haushaltswahrheit folgt die Pflicht zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Benachteiligung wegen einer Behinderung. Vermutung iSv. § 22 AGG. Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX Orientierungssatz 1. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, ... mehr

Beteiligte Tenor 1) Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig i. S. des § 1247 Abs. 2 RVO ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2) ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.‹ Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Anleihebetrags nebst Zinsen aus Teilschuldverschreibungen. Die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Neufeststellung bindend gewordener Bescheide über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Der Neufeststellungsanspruch nach § 44 SGB 10 setzt voraus, dass bei der bestandskräftig gewordenen Entscheidung entweder das Recht unrichtig ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1998 mit dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert und zuletzt durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) mit Wirkung zum 1.1.2009 neu ... mehr

(1) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen zu übermitteln, soweit dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist. 2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen. (2) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, dem ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt einerseits Übermittlungsbefugnisse der Bundesagentur für Arbeit insbesondere an statistische Ämter (Abs. 1 bis Abs. 2b), aber auch an die obersten Bundes- und Landesbehörden (Abs. 4) und andererseits Übermittlungsbefugnisse statistischer Ämter an die Bundesagentur für Arbeit (Abs. 3). Damit ... mehr

Personalabbau muss arbeitsrechtlich, betriebswirtschaftlich und kommunikativ planbar gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund gewinnen Transfersozialpläne an Bedeutung, weil sie Sozialplanmittel nicht nur kompensatorisch (Abfindung), sondern beschäftigungsorientiert (Vermittlung/Qualifizierung) einsetzen und damit das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BWB Berlin. Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise Tenor 1.) Der BWB wird aufgegeben, dass ihre durchschnittlichen Jahreserlöse aus der Belieferung von Endkunden mit Trinkwasser in Berlin pro in dem betreffenden Jahr abgenommenem Kubikmeter Trinkwasser netto (d. h. ohne Umsatzsteuer) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. kostenaufwändige Ernährung. Laktoseintoleranz. Unterkunft und Heizung. Angemessenheits- und Wohnflächengrenze. Einpersonenhaushalt. Dresden. Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 für die Zeit ab 1.12.2010 kein schlüssiges Konzept. Anwendung der Werte der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben Leitsatz (redaktionell) Beteiligt sich eine Zweckverbandssparkasse an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft und verpflichtet sich zur anteiligen Kostenübernahme, so sind diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Zumutbarkeit einer kleinen Plattenbauwohnung als Unterkunft Orientierungssatz 1. Die Aufstellung eines schlüssigen Konzepts zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheits- und Wohnflächengrenze. Einpersonenhaushalt. Dresden. Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 für die Zeit ab 1.12.2010 kein schlüssiges Konzept. Anwendung der Werte der IWU-Stellungnahme vom 16.2.2012 für 2011 Orientierungssatz 1. ... mehr