3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 9. Oktober 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld (42 F 151/13) aufgehoben. Der Kindesmutter wird nach Rückkehr von A. in ihren Haushalt aufgegeben, unangemeldete Hausbesuche des Jugendamtes X. zu dulden. Von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. Kindergeld für sich selbst. unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Afghanistan. Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern. zumutbare Eigenbemühungen zur Ermittlung des Aufenthalts. Möglichkeit der Kontaktsuche über das DRK und dessen Onlineangebot. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Kindergeld für das Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin Leitsatz (NV) 1. Als "Kinder seines Ehegatten" i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind nicht die Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners anzusehen. Dies gilt auch bei einer eingetragenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines gemeinsamen Testaments; Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. Auslegung eines gemeinsamen Testaments. Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. testamentarische Wertbestimmung eines Nachlassgegenstands Leitsatz (amtlich) 1. Eine von einer ...mehr

Es sei "wenig überraschend gekommen", dennoch führe es "zu einer nicht haltbaren rechtlichen Lage", kommentierte die Ärzte-Zeitung das Urteil des BGH vom 28.1.2015 (XII ZR 201/13) schon kurz nach dessen Bekanntwerden. In dieser Grundsatzentscheidung hatten die Karlsruher Richter den durch eine homologe Insemination ...mehr

Rz. 4 Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen. Rz. 5 Familiensachen, § 111 FamFG Was unter den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält eine letztwillige Verfügung eine Zuwendung an den Erbvertragspartner oder an einen diesem nahestehenden, insbesondere mit ihm verwandten Dritten, so ist sie in aller Regel bindend und daher vertragsmäßig gewollt (vgl. BGH NJW 1961, 120). Dies ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als Kindergeldberechtigte bestimmt. 3. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird für beide Instanzen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Juni 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Kläger begehren ein höheres Altersruhegeld für die Klägerin wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Bei Befreiung des Erwerbs der Stiefkinder von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Ziff. 6 Satz 2 GrEStG erstreckt sich auch auf den Erwerb durch Abkömmlinge der Stiefkinder. Normenkette GrEStG § 3 Ziff. 6 Tatbestand ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kreditsachbearbeiter einer Bank haben den Inhalt einer Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch vor der Bestellung einer Grundschuld selbständig zu überprüfen. Geht das Grundbuchamt dem Testamentsvollstreckervermerk nicht nach und trägt die Grundschuld entgegen der angeordneten ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld, Schulbesuch minderjähriger Kinder im Ausland (Tunesien). Beibehaltung des Wohnsitzes des Kindes im Inland (neben dem ausländischen) hängt von verschiedenen Faktoren ab Leitsatz (redaktionell) 1. Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils. Testamentsvollstreckerentlassung. Grobe Pflichtverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten. Erbe. Kontoinhaberschaft. Empfänger. Verfügender Orientierungssatz 1. Die mit der Erbenstellung verbundene Kontoinhaberschaft nach dem verstorbenen Versicherten macht den Erben noch nicht zum Empfänger. Die verschärfte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten. Erweiterung des Bemessungszeitraumes und -rahmens. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Verstößt § 130 SGB 3 der ab 1.1.2005 maßgebenden Fassung gegen Art 6 Abs 4 GG oder ...mehr