5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Umgangsrecht. Sachverständigengutachten. Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatb...mehr

Rz. 315 Es war in den vergangenen Jahren oft strittig, ob bei einer Einigung über das Sorgerecht eine Einigungsgebühr entstehen kann, wobei die h.M. den Anfall einer Einigungsgebühr bejaht hat.[226] Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber 2004 in § 48 Abs. 3 RVG die Erstreckung der Beiordnung auf eine Einigung im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. 2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 76 FamFG für ein Amtsverfahren (hier: Umgangsverfahren) ist der Maßstab für die hinreichende Erfolgsaussicht großzügiger als im Zivilprozess. 2. Hinreichende Erfolgsaussicht besteht in diesen Verfahren regelmäßig bereits dann, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung der psychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es bei fehlerhaften Gerichtsgutachten einen Vorrang des Primärrechtsschutzes vor einem Sekundärrechtsschutz (§839a Abs. 2 BGB). Die Geschädigte muss im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blockierpflicht für Erbwaffen gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008. Erbenprivileg. Erbwaffen. Blockierpflicht. Verschärfung waffenrechtlicher Umgangsanforderungen. Grundsatz des Vertrauensschutzes. Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbarkeit des Wohnens bei einem Elternteil als Voraussetzung für Berufsausbildungsbeihilfe. Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Zusammenleben von Mutter und 17-jähriger Tochter in einer rund 30 Quadratmeter großen ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die zeitliche Lage eines Ferienumgangs - auch der Großeltern mit dem Enkelkind - ist konkret zu regeln. Normenkette BGB § 1685 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 12.7.2013 abgeändert. Die Großeltern väterlicherseits haben das R...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001 – 5 UF 206/00 – und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 – 53 F 281/00-27 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem ...mehr

Rz. 98 Nach § 29 ÆL haben die Ehegatten im Falle des Einvernehmens gemeinsam und nach § 30 ÆL hat ein Ehegatte auch allein immer ein Recht auf Getrenntleben (separation), wodurch die meisten Rechtswirkungen der Ehe unterbrochen werden. Die Gütergemeinschaft, die eheliche Unterhaltspflicht sowie das Erbrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis bei Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Das Absehen von Kinderschutzmaßnahmen durch das Familiengericht stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die elterliche Sorge dar und begründet daher keine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten ...mehr

Rz. 34 Eine Beiordnung ist nach Ansicht des OLG Bremen für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG dann geboten, wenn das Verhältnis der Kindeseltern zueinander überdurchschnittlich konfliktgeprägt ist, auch wenn der Vergleich mit anwaltlicher Beteiligung erarbeitet worden war.[35] Dabei ist hier zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Elternbegriff des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Leitsatz (amtlich) 1. Elternteile i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben. 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr