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Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Förderung zur Ausbildung als Arbeitserzieherin. Ermessensreduzierung auf Null Orientierungssatz Zur Ermessensreduzierung auf Null bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die begehrte ...mehr

LfSt Bayern v. 15.6.2010, S 0270.1.1 - 2/1 St 42 Anlage: Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 11.2.1993 Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Anlage 1. Bescheinigungen aufgrund von Vorgaben in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV-Kabel-Internetprovider Leitsatz (amtlich) Ein als Internetprovider tätiger TV-Kabelnetzbetreiber ist rechtlich nicht gehindert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern zu erteilen, wenn die Zeit der erstmaligen Vergabe einer IP-Adresse an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstaatsprinzip Normenkette GG Art. 20 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Eine anonymisierte Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2019, Az. 6 St 1/19, wird zur Veröffentlichung freigegeben. Gründe I. Der Verlag C. H. Beck hat die Übermittlung der o. g....mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein Sachverständiger ungefragt mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet. Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der ...mehr

Reine Zufriedenheitsabfragen gehören der Vergangenheit an. Dennoch ist es nach wie vor wichtig zu wissen, wie die Einstellung zu verschiedenen Themen ist. Daneben ist es essenziell zu wissen, wie wichtig die Themen bei den Mitarbeitern überhaupt wahrgenommen werden. Während in einem Unternehmen der Fokus stark auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung, englische Sprachkenntnisse. Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) Kenntnisse der englischen Fachsprache gehen über diejenigen Fertigkeiten und Kenntnisse hinaus, die die abgeschlossene Berufsausbildung zum Kfz-Elektriker vermittelt und damit über die Anforderungen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5.November 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - L. vom 24. Oktober 2008, - 23 Lw 28/08 - abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, das Grundbuchamt um den Eintrag in das Grundbuch zu ersuchen, dass die kraf...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der (Vernehmungs-)Terminsgebühr der Nrn. 4102, 4103 VV und stellt die jüngste Rspr. ausführlich dar (S. 241). Videoverhandlungen nehmen seit der Corona-Pandemie in erheblichem Umfang zu. Das LSG Essen (S. 251) hat jetzt entschieden, dass der Vorbereitungsaufwand solcher Termine ...mehr

Rz. 2 § 22g UStG wurde mWv 1.1.2024 durch das JStG 2022 in das Umsatzsteuergesetz eingeführt.[1] Die Regelung beruht auf den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates v. 18.2.2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für ...mehr

Rz. 233 Steuerschuldner ist im Erbfall der Erbwalter (Cabeça-de-casal). Wer diese Funktion ausübt, ist in den Art. 2080 ff. CC geregelt. Grundsätzlich ist der Erbwalter der überlebende Ehegatte, soweit dieser nicht rechtlich vom Erblasser getrennt gelebt hat (siehe Rdn 134 f.). Rz. 234 Der Erbwalter und jeder ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Vertreter der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Gemünden vom 12.7.2007 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Das nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Gegenstan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz Leitsatz (NV) 1. Bei der Entscheidung des FG, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles, die ...mehr