21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalbildende Lebensversicherung. Risikoversicherung. Kapitalteil. Versicherungsbedingung. Ersetzungsbefugnis. Anwendungsbereich. Vertragsergänzung. Privatautonomie. Vertragsfreiheit. Einschränkung. Versicherungsnehmer. Verfassungswidrigkeit. Klausel. Inhaltskontrolle. ...mehr

Verfahrensgang LG Bielefeld (Aktenzeichen 15 O 107/17) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer - 6. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bielefeld vom 13. April 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam vom 16.1.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, der als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücknahme gebrauchter Beleuchtungskörper Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln hat nach § 17 Abs. 2 S. 1, 2 ElektroG der Vertreiber dafür Sorge zu tragen, dass dem Endnutzer von Elektro- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften für Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkaufsaktionen. eBay-Internetplatform. Erklärungen der Teilnehmer. eBay-AGB. Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen. Anfechtungserklärung. Scheinkaufpreis. Abrücken von den Regelungen der eBay-AGB. Bestimmung des Vertragsinhalts. Auslegung der Preisvereinbarung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten Leitsatz (NV) 1. Veranstalter einer Oddset-Wette ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt. Wesentliche Indizien für dieses Ins-Werk-Setzen stellen das Innehaben der erforderlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.04.2021, Az. 24 O 283/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine fristlose Kündigung von Bankdarlehen aus wichtigem Grund (Nr. 19 AGB-Banken) ist nach Treu und Glauben unzulässig, wenn zwar eine Veränderung (Verschlechterung) der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, der Kunde die vereinbarten Darlehensraten aber weiter pünktlich tilgt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Sparkasse ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung insbesondere dann berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird. 2. Beim Nachschieben von Gründen ...mehr

Rn 4 Den für Wohnraum geltenden Vorschriften kommt auch für Nichtwohnraummietverhältnisse eine gewisse Leitbildfunktion iSd § 307 II Nr 1 zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wohnraummieter nach Auffassung des Gesetzgebers schutzbedürftiger ist als der Geschäftsraummieter. Was in einem Wohnraummietvertrag ...mehr

Mieten oder kaufen: Wie acht umliegende Staaten ihren Wohnungsmarkt politisch gestalten. Wo gelingt es am besten, mit kostbarem Bauland, steigenden Mieten und sozialem Wohnungsbau umzugehen?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen Leitsatz (amtlich) 1. Die §§ 307 ff. BGB sind Marktverhaltensvorschriften. 2. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB (überhöhte Schadenspauschale) ist ohne weiteres geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu ...mehr

Der ökologische Umbau der Immobilie wird zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die Immobilie muss durch bauliche, energetische oder technische Maßnahmen effizienter werden. Politische Vorgaben sind dabei das eine, der Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt das andere. Denn Immobilien der höchsten Energieeffizienzklassen A und B steigen im Wert.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Kreisgerichts … vom 10.08.1990 – A 102/90 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 555,28 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 04.10.1990 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Wert des Streit...mehr