10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäude-Restwertentschädigung als echter Zuschuss. Umsatzsteuer 1989 Leitsatz (amtlich) Erhält der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet belegenen Grundstücks von der Gemeinde für den Abbruch von Gebäuden eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Gebäude ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung - Sonderkonditionen für Arbeitgeberdarlehen Leitsatz (redaktionell) Der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten einer Sparkasse von der Gewährung von Sonderkonditionen für Darlehen zum Erwerb von Immobilien verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 2 Abs 1 BeschFG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage eines Vertragsabschlusses über die sukzessive Lieferung von Biodiesel unter Vermittlung eines Maklers und den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches bei der Vornahme von Deckungsverkäufen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weite...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung „Berufsvorbereitende Maßnahmen (BvB) rdquor; Tenor 1. Der nach Erledigung der Hauptsache hilfsweise gestellte Feststellungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur ...mehr

Normenkette UWG § 1; BGB §§ 826, 1004 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird – unter deren Zurückweisung i.Ü. – das am 17.4.2001 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des LG Berlin geändert: Es w...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs gegen einen Abfüller von Kohlensäurezylinder, die in Besprudelungsgeräten zur Eigenherstellung von Mineralwasser eingesetzt werden, ist in sachlicher Hinsicht ausschließlich auf den Befüllmarkt abzustellen. Der Produktmarkt für verkaufsfertiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache. Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung Leitsatz (amtlich) Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. Lokalredaktion. Verwirkung. Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme von redaktionellen Mitarbeitern hat eine indizielle Bedeutung für einen Betriebsübergang, wobei es auf die rechtliche Ausgestaltung der ...mehr

Musterdokument öffnen Abmahnung wegen Missbrauch von Personalrabatt Sehr geehrte/r Frau/Herr .........., am .......... (Datum Fehlverhalten) haben Sie mit Ihrer Personalkaufbe...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist von den Parteien zur Regelung aller wesentlichen Punkte und zahlreicher Nebenbestimmungen der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr von Anfang an beabsichtigt und bleibt die beiderseitige Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung aus, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienendem Vertrag. Körperschaftsteuer 1995 und 1997. Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1995 und 1997. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die individuelle Vereinbarung (das „Aushandeln”) einer vorformulierten Vertragsbedingung setzt nicht voraus, daß der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars, der – von einer Vertragspartei auch sonst vielfach verwendet – insgesamt zum Bestandteil des Einzelvertrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess Leitsatz (amtlich) a) Der Tatrichter ist bei der Feststellung des Normaltarifs nicht gehindert, einen Sachverständigen mit der Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation zu beauftragen. b) Wählt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Bestimmung des Streitwerts Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bestimmung eines Entgelts für Krankentransporte durch einen privaten Anbieter im Rahmen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten Hauskauf. Kein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der Kaufbedingung. Kein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zusicherung an den Arbeitnehmer, einen ...mehr