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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 4.12.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wuppertal - Az.: 3 O 300/12 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Drittwiderbeklagten gegen das am 4.12.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wuppertal - Az.: 3 O 300/12 - wird als unzuläss... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 517,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiungsanspruch von einer Steuerverbindlichkeit - Eintritt der Fälligkeit, Übergang in Schadensersatzanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Der Befreiungsanspruch aus einer vertraglich vereinbarten Übernahme von Steuern und Abgaben wird - bei Fehlen weiterer vertraglicher Absprachen - nicht ... mehr

Rz. 48 Für die Zahlungspflichten des Zwangsverwalters gelten dieselben Grundsätze wie beim Eigentümerwechsel (→ § 8 Rdn 39), wobei der Zwangsverwalter dem Erwerber gleichsteht. Das bedeutet konkret: Der Zwangsverwalter muss (nur) die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Beiträge an die Gemeinschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Vindikationsansprüche stehen den durch widerrechtliche Entnahme Verletzten zu; neben dem materiell berechtigten Erfinder kann bei widerrechtlicher Entnahme auch der bloße Erfindungsbesitzer ... mehr

Tenor 1. Der Tatbestand des Urteils vom 31.07.2012 in dieser Sache wird bei den Anträgen des Klägers dahingehend ergänzt, dass der Kläger ferner beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger an vorgerichtlichen Anwaltskosten 1.090,44 EUR zu bezahlen. 2. Der Tenor des Urteils vom 31.07.2012 (5 O 85/12) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 19. Oktober. 1993 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.930,33 DM nebst 4 % Zinsen aus 24.558,47 DM vom 10. Januar 1990 bis zum 7. Februar 1994 und aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Kosten eines Hochschulstudiums sind stets nichtabzugsfähige Kosten der Berufsausbildung. Das gilt auch für die Kosten der Promotion. Normenkette EStG § 4 Abs. 4, § 9/1, § 12 Nr. 1 Nachgehend Tatbestand Streitig ist bei der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007, 142 ff.) Normenkette UrhG § 32 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 25.10.2007; Aktenzeichen 21 O 23122/06) Tenor 1. Auf die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007, 142 ff.) Normenkette UrhG § 32 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 11.10.2007; Aktenzeichen 7 O 23652/06) Nachgehend BGH (Urteil vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß von § 1b lit. c der Allgemeinen Vergütungsrichtlinien des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) – Ausschluss der geringfügig Beschäftigten vom Geltungsbereich der AVR gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG, bis 31.12.2000) und § 4 Abs. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.09.99 – 2 Ca 262/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auf Grund am 22... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der ZPO die Ausgangsentscheidung (hier: Beschluss) in Kammerbesetzung ergangen, so ist für ein nachfolgendes Widerspruchsverfahren eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht mehr statthaft. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Vereinbarung über die gemeinschaftliche Haltung eines Deckhengstes sind die §§ 705 ff. BGB anzuwenden. 2. Gegenüber dem Anspruch auf Ausstellung einer Deckbescheinigung für ein Fohlen kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen für die Tierhaltung nicht geltend gemacht werden. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach dem ZGB/DDR für im Ausland lebende Person Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 23.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu t... mehr