3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht Leitsatz (redaktionell) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG berechtigt nicht zum Kindergeldbezug, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG vorliegen. Das ... mehr

Rz. 297 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch (nach § 2325 BGB) verjähren innerhalb von drei Jahren. Nach § 199 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der ... mehr

Musterdokument öffnen Verwaltungsgericht Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover per beA Klage und Eilantrag der _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Stadt Hannover, vertreten durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu erteilen. Angesichts der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers ist eine Abhilfe durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderungsklage nach § 654 ZPO Leitsatz (amtlich) Es ist als "nachlässiges Verhalten" im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel un-terlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende ... mehr

Rz. 64 Unterhalt für die Vergangenheit kann für den Elementarbedarf (vgl. Rz. 28) und den regelmäßigen Mehrbedarf (vgl. Rz. 31) grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (§ 1613 Abs. 1 BGB). Es müssen vielmehr folgende Voraussetzung alternativ gegeben sein: Rz. 65 Der Unterhaltsschuldner wurde aufgefordert, über sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsrückgewähr und Aufklärungspflichten bei untergeschobenem Kind Normenkette BGB §§ 123, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 29.2.2008 - 20 O 23268/06, aufgehobe... mehr

Normenkette BGB §§ 1615l, Abs. 2 S. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des AG – FamG – Ansbach vom 25.4.2002 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird ... mehr

Rz. 7 Die Tätigkeit des Trägers der Jugendhilfe im Rahmen des § 18 ist erlaubte Rechtsberatung. Für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe folgt dies aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), da sie als Behörde im Rahmen der ihnen nach § 18 gesetzlich zugewiesenen Aufgaben tätig werden. Damit ist aber ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar 1954 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Mehrbedarf für allein Erziehende Orientierungssatz 1. Lebt der von Grundsicherungsleistungen nach § 7 Abs 5 SGB 2 ausgeschlossene Partner mit dem Arbeitsuchenden in der gemeinsamen Wohnung, so sind die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Sorgerechtserklärungen in teilweise unwirksamer Urkunde Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen sind in den §§ 1626b bis 1626d BGB abschließend geregelt. Wenn im Rahmen notariellen Vertrages neben den Sorgerechtserklärungen unwirksame ... mehr

Rz. 61 Ein Scheidungsgrund spielt nur dann eine Rolle, wenn nur einer der Ehegatten die Scheidung beantragt. Andernfalls reicht der gemeinsame Scheidungsantrag beider Ehegatten aus. Im Streitfall ist die Scheidung dann auszusprechen, wenn feststeht, dass das weitere Zusammenleben der Ehegatten und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrentenberechtigtes Kind iS von § 1265 S 2 Nr 3 RVO Orientierungssatz Zur Begründung einer Geschiedenenwitwenrente iS des § 1265 S 2 RVO genügt es, wenn die geschiedene Ehefrau ein Kind erzieht, dessen Waisenrentenberechtigung nicht aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2016, Az.: 316 O 318/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das a... mehr