10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behandlung war, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und der außerdem dauerhaft Medikamente gegen "Sodbrennen" einnimmt, handelt arglistig, wenn er bei Beantragung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erforderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes Leitsatz (amtlich) 1. Ein gängiges Zahlungsmittel ist im Regelfall auch zumutbar i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. 2. Die Erforderlichkeit der Eingabe einer sog. ...mehr

Auch ein Kontokorrentkredit ist ein Darlehen i. S. d. § 488 BGB, das vertraglich vereinbart wird. Während insbesondere Investitionsdarlehen regelmäßig auf besonderen Darlehenskonten eingeräumt werden, geschieht dies bei einem Kontokorrentkredit auf dem laufenden Konto (Girokonto). Dem Kreditnehmer steht auf seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Pflichten des Automobilherstellers ggü. seinen Vertragshändlern Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.1.2003 – Az. 3/9 O 145/02 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Koste des Berufungsverfahrens. Das ...mehr

Seit Jahresbeginn gilt die Umstellung auf flexible Tarife. Strom aus erneuerbaren Quellen soll dadurch sinnvoller genutzt, Netze sollen nicht mehr überlastet und zudem die Nebenkosten reduziert werden. Doch um die Vorteile zu heben, müssen Gebäude dafür technisch ausgerüstet sein.mehr

Die Immobilieninvestmentmärkte kommen wieder in Schwung. Das spüren auch Banken. Doch sie zeigen sich zugeknöpfter als früher, auch weil sie dazu gezwungen werden. Investoren müssen mehr Finanzierungsalternativen ausloten. Warum Immobilien nicht wieder öfter leasen statt kaufen?mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - Az. 15 O 47/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherhei...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch das Schreiben der Beklagten vom 16.12.1991 nicht beendet worden ist und zu den im Arbeitsvertrag vereinbarten Konditionen weiter besteht. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3097,53 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung; Ausschlussfristen Orientierungssatz 1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht umfasst bei einer Bruttolohnvereinbarung auch die Leistungen, die – wie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge – nicht in einer unmittelbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25 % auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Versicherungsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.500,00 EUR nebst Zinsen ...mehr

Unternehmen, die von Kostenerhöhungen durch die Erhöhung des Mindestlohns betroffen sind, müssen prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, die Kostensteigerungen auszugleichen bzw. abzumildern. Grundsätzlich kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Allgemeine Preiserhöhungen oder Preisanhebungen bei einzelnen Artikeln. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaufspaltung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Besitzunternehmen für eine Kurhotelanlage, Sonderbetriebsvermögen der Gemeinschafter einer als Besitzunternehmen tätigen Bruchteilsgemeinschaft, sachliche Verflechtung, für das Betriebsunternehmen wesentliche Betriebsgrundlage, ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 14/23 )] Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten Leitsatz (redaktionell) ...mehr