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Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 2.12.2010 - 28 O 623/10 - aufgehoben, soweit der Beklagten zu 1 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage wegen fehlender Erfolgsaussichten versagt wor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffung von Röntgenfilmbetrachtungsgeräten. Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör (Bearbeitungsnummer …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden ...mehr

Tab. 1 fasst die verschiedenen Faktoren (soweit bekannt) noch einmal zusammen. Sie zeigt die Unterschiede zwischen der Grenzwertfindung bei den verschiedenen Institutionen in Europa. Von daher ist es leicht einsichtig, dass eine Vereinheitlichung hier dringend geboten wäre. Außerdem zeigen die Ausführungen, dass es ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 8.9.2008, S 1300 A - 018 - St 512/S 0301 A - 002 - St 512 Bezug: Rundverfügung vom 18.7.2003, S 0301 A – 2 – St II 5/S 1300 A – 18 – St II 5 Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt Folgendes: 1. Anforderung und Auswertung von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Schluß-Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 14. Januar 1998 – 3 Ca 1410/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren um einen Satz in einem Zeugnis. Die Klägerin war aufgrund des Arbeitsvert...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff (S. 1 ff.) mit der Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren und liefert einen Überblick über die aktuelle Rspr. Hagen Schneider (S. 5 ff.) erläutert, was im Rahmen der Kostenerstattung bei Abschluss eines Vergleichs zu beachten ist, und liefert hierzu zahlreiche ...mehr

(1) Die für eine CCP zuständige Behörde übermittelt im elektronischen Format über die zentrale Datenbank ein Ersuchen um Stellungnahmemehr

Zusammenfassung Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer "bereinigten" Gesellschafterliste möglich ist. ...mehr

Zum 1.6.2025 ist bekanntlich das KostBRÄG 2025 in Kraft getreten, das zahlreiche Änderungen mit sich gebracht hat. In diesem Zusammenhang befasst sich Volpert mit der Änderung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, der Einführung der fiktiven Terminsgebühr in Verfahren, in denen ein Erörterungstermin vorgeschrieben ...mehr

Rz. 3 Hilfen nach Abs. 1 können Menschen mit Behinderungen beanspruchen. Menschen mit Behinderungen sind solche Personen nach § 2. Danach sind Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten ...mehr

(1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.08.2022, Az. 11 O 4/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger" Leitsatz (amtlich) Das einem Energieversorgungsunternehmen von dritter Seite verliehene Siegel "TOP-Lokalversorger" wird vom Verkehr dahin verstanden, dass der Siegelverleiher nach entsprechender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.08.2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17.07.2009 wird nach einem Beschwerdewert von 50.000,- € kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das ...mehr