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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 25/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.729,12 EUR nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils Leitsatz (redaktionell) 1) Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG stets den Mindestwert. 2) Dies gilt auch dann, wenn der Stpfl. die Ableitung des gemeinen Werts aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung – Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten Leitsatz (redaktionell) Eine Zuführung des GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage und deren anschließende Weiterleitung an die Bank zur Ablösung von ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Bank. Aufklärungspflicht. Verbraucherkredit. Haustürgeschäft. Wissensvorsprung. Disagio. Haustürsituation Leitsatz (amtlich) 1. Eine finanzierende Bank hat bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen grundsätzlich gegenüber ihrem Kunden ...mehr

Gefördert wird mit einem zinsverbilligten Darlehen i. H. v. bis zu 55.000 EUR und einem Kostenzuschuss in Höhe von 15.000 EUR je Wohneinheit, höchstens jedoch bis zu 80 % der anerkannten Modernisierungskosten. In der ersten Finanzierungsphase werden die Darlehenszinsen 10 Jahre festgeschrieben. Der marktübliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächterin seiner Betriebsstätte als notwendiges Betriebsvermögen Leitsatz (redaktionell) Die Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächter-Kapitalgesellschaft der Betriebsstätte des Einzelunternehmens dienen unmittelbar dem Gewerbebetrieb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufes von Darlehensverträgen Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Landau i.d.Pf. vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neugefasst: (1) Es wird festgestellt, dass die Dar...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage beim Finanzgericht zur Verfolgung des Widerspruchs eines Insolvenzschuldners gegen eine Insolvenzforderung des Finanzamts Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Klageerhebung und noch während des Laufes der Klagefrist hat zur Folge, dass ...mehr

Die Eckdaten lauten: Darlehensauszahlung zu 100 % Darlehen max. 120.000 EUR pro Wohneinheit bei Sanierung zum KfW-Effizienzhaus Darlehen max. 50.000 EUR pro Wohneinheit bei Durchführung von Einzelmaßnahmen Darlehenslaufzeit bis zu 30 Jahren mit 1 bis 5 tilgungsfreien Jahren endfälliges Darlehen bis zu 10 Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation Leitsatz (redaktionell) Ein aus zwei Komponenten (Schuldverschreibungen mit variablen Zins und BIP-abhängige Bonds) zusammengesetztes Wertpapier ist als Finanzinnovation i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c) EStG a.F. ...mehr

Nachgehend Tatbestand Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Der Kläger erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 24.01.1989 von der Firma A. ein näher bezeichnetes Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude mit zwei Ladenlokalen und einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Mitunternehmerschaft Leitsatz (amtlich) Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlendem Rechtsbindungswillen. Liegt keine Mitunternehmerschaft vor, so sind demnach die Gewerbeerträge der KG nicht um die Tätigkeitsvergütungen für die Geschäftsführungsaufgaben der GmbH zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Frachtführer hat Anspruch auf die übliche Vergütung, wenn zwar ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, die Parteien aber keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen haben. 2. Schickt der Absender dem Frachtführer nach Durchführung des Transportauftrags eine "Abrechnungsübersicht", ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verhaltensbedingte Kündigung. Mobbing Leitsatz (redaktionell) Droht ein Arbeitnehmer eine Anzeige bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde an, um einen Aufhebungsvertrag mit von ihm gewünschten Konditionen durchzusetzen, rechtfertigt dies die verhaltensbedingte Kündigung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.01.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 25.09.2003, die Klägerinnen zu 2) und 3) jeweils 300.00...mehr