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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage der Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur elterlichen Sorge, vor deren Erlass von dem erstinstanzlichen Gericht zwar mündlich verhandelt worden war, jedoch abschließend nicht sogleich entschieden. Vielmehr waren weitere Versuche zur Etablierung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kommt im Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein "Wechselmodell" zustande, ist der Gegenstandswert um den Wert eines Umgangsverfahrens zu erhöhen. Normenkette FamGKG § 33; FamGKG § 45 Verfahrensgang AG Kaiserslautern (Aktenzeichen 5 F 1130/20) Tenor 1. Auf die Beschwerden wird der Beschluss ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus. Normenkette FamFG § 38 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Am...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 3. September 1992 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die in Nr. I des Beschlusses des Amtsgerichts Eggenfelden vom 17. Juli 1...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20. November 1997 wird zurückgewiesen. Die Umgangsregelung in diesem Urteil wird auf die Beschwerde des Antragsgegners hin geändert. Sie wird ersetzt durch den Inhalt der Vere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 460 Soweit es das Wohl des Kindes gem. § 1697a BGB erfordert, sind Beschränkungen des Umgangs zu prüfen.[557] Umgang dient grundsätzlich dem Wohl des Kindes. Er kann deshalb nur bei ernsthaften Gefahren für das Kindeswohl ausgesetzt bzw. ausgeschlossen werden.[558] Als geringerer Eingriff nach dem Grundsatz der ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Eine Großmutter hatte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihren zwei Enkelkindern, den Kindern ihrer Tochter, beantragt, die aus zwei verschiedenen Beziehungen der Tochter hervorgegangen waren. Die Tochter und deren Ehemann, der Vater eines Enkelkindes, traten dem Antrag entgegen. Nach einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, die im Adoptionsregister der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt I unter der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Oma, Opa, Geschwister, sonstige Bezugspersonen und dann auch noch die KuckucksväterKurz: Umgangsrechte Dritter – Lust oder Frust? I. Einführung Auch wenn man nach vielen Jahren Tätigkeit als Familienrichterin[1] den Eindruck gewinnen könnte, dass es ausschließlich von Konflikten beherrschte Familien gibt, werden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

a) Auskunftsanspruch der nach § 1685 BGB Umgangsberechtigten § 1685 BGB enthält keinen Auskunftsanspruch der Dritten, die nach dieser Vorschrift umgangsberechtigt sind. Der Auskunftsanspruch der Eltern aus § 1686 BGB beruht unmittelbar auf dem Elternrecht,[111] das Dritten, auch den in § 1685 BGB genannten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindschaftsrecht: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, Kontinuität der Betreuung als Übertragungsgrund Normenkette BGB §§ 1666, 1671 Abs. 1, 2 Nrn. 1-2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Fürstenwalde ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Sorge der nicht verheirateten Eltern Leitsatz (amtlich) Bis zur Neuregelung des § 1672 Abs. 1 BGB ist aufgrund der vorläufigen Anordnung des BVerfG auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge auf die unverheirateten Eltern gemeinsam zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Während die "normalen" Kosten unterhaltsrechtlich keine Bedeutung haben, kann bei einem höheren Aufwand aufgrund einer größeren örtlichen Entfernung die Frage der unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit der besonders hohen Kosten stellen. Jedoch sind dabei allenfalls unterhaltsrechtlich abzugsfähig diejenigen Kosten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Geltung des § 141 ZPO im selbständigen Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts gem. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Leitsatz (amtlich) In einem selbständigen Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts gem. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt § 141 ZPO nicht; das persönliche Erscheinen eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Einkommensberücksichtigung. Unterhaltsvorschuss. Kindergeld. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung ...mehr