OLG Hamm Beschluss vom 07.12.2016 - 13 UF 131/15

Verfahrensgang

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert.

Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, die im Adoptionsregister der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt I unter der Registernummer 7XX eingetragen sind, wird ersetzt.

Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Vormunds der am 19.12.2009 geborenen T, die Einwilligung ihres Vaters in die Adoption zu ersetzen.

T stammt aus der nichtehelichen Beziehung von Herrn U (im Folgenden: Kindesvater) und Frau T1 (im Folgenden: Kindesmutter). Die Kindeseltern wohnten und wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft, aber in getrennten Wohnungen. Beide Kindeseltern haben keine weiteren Kinder. Die Partnerschaft der Eltern besteht nach wie vor.

Die Kindesmutter, die Einschränkungen in den lebenspraktischen Bereichen hat, nahm die Schwangerschaft zunächst nicht wahr. Die Schwangerschaft wurde erst am 08.12.2009 durch einen Allgemeinmediziner diagnostiziert. Die Kindeseltern entschlossen sich am 17.12.2009 (zwei Tage vor der Geburt von T) gemeinsam, T ein Aufwachsen in einer Adoptionsfamilie zu ermöglichen. Eine mit den Kindeseltern besprochene Adoptionsperspektive von T wurde von der Kindesmutter nach der Geburt von T mehrfach widerrufen.

Wegen der am 23.12.2009 anstehenden Entlassung von T aus dem Krankenhaus regte das Jugendamt beim Amtsgericht Hamm den Erlass einer einstweiligen Anordnung an. Mit Beschluss vom 23.12.2009 wurden der Kindesmutter im Wege der einstwe...