10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil Normenkette OWiG § 30 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 87 Abs. 2 S. 1; OWiG § 88 Abs. 3; StPO § 261; GWB § 1; GWB § 81 Abs. 4 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 26.01.2017; Aktenzeichen V-4 Kart 6/15 OWi) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten Leitsatz (amtlich) 1. Ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ein Arbeitnehmer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „Fernseher für 1,– DM” Leitsatz (amtlich) Übertrieben anlockend und daher unlauter im Sinne von § 1 UWG ist die Werbung eines Anbieters von (u.a.) TV-, Hifi- und Elektrogeräten, in der demjenigen ein tragbares Fernsehgerät zum Preise von 1,– DM angeboten wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 1994 – 12 Ca 5208/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber hat die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch dann einzuholen, wenn er einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblichkeit eines Handels mit Gold in verbriefter Form über ein sogenanntes Metallkonto. feste Geschäftseinrichtung im Sinne des DBA-Großbritannien Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze des BFH zur Gewerblichkeit des Handels mit physischem Gold (BFH, Urteil v. 19.1.2017, IV R ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Verfahrensgang LAG Düsseldorf (Beschluss vom 11.10.2024; Aktenzeichen 10 TaBV 30/24) ArbG Duisburg (Beschluss vom 20.02.2024; Aktenzeichen 2 BV 41/23) Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanitätshelfer des Deutschen Roten Kreuzes: Einsatzgelder als Arbeitslohn, Arbeitnehmereigenschaft, Abgrenzung der steuerlich unerheblichen von der steuerlich bedeutsamen Sphäre, keine Begünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG - Annahme einer Überschußerzielungsabsicht - § 3 Nr. 26 EStG nicht ...mehr

VVG §§ 61, 63 (= VVG §§ 42c, 42e VVG a.F.) 1. Ein Versicherungsvermittler muss von der Kündigung eines bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages abraten, solange nicht gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag bei dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zu Stande kommt. 2. ...mehr

B. Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als die Hilfsaufrechnung der Beklagten durchgreift und hierdurch der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm an die Beklagte abgeführten Mieten erloschen ist. I. Der Senat teilt im Ergebnis die Einschätzung des Landgerichts, dass die Rechtsgeschäfte zwischen den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 105/18 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Berufungskläger im Berufungsverfahren versehentlich Ansprüche geltend, die erstinstanzlich bereits tituliert worden sind, sind seine Berufungsanträge einschränkend so auszulegen, dass sie seinem zweitinstanzlichen Rechtsschutzziel entsprechen. 2. Der Neuwagenverkäufer gilt als vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung Leitsatz (NV) Die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses kann nur unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die Konditionen der eingeräumten Pkw-Nutzung im konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragsrecht: Berechnung des Differenzmietschadens bei der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung; Berücksichtigung möglicher Mieterhöhung und zeitliche Begrenzung Orientierungssatz 1. Bei der Berechnung des sogenannten Differenzmietzinsschadens, der infolge einer unberechtigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 04.03.2004 – Az.: 21 C 501/03 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 232,01 EU...mehr