3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. keine Anwendung der §§ 45, 50 SGB 10 bei Vorliegen einer Erstattungsforderung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG. Anwendbarkeit des § 7b AsylbLG Orientierungssatz 1. Die §§ 45, 50 SGB 10 sind im Rahmen der vorliegenden Erstattungsforderung nicht anzuwenden, da § 7 Abs 1 S 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird erst mit der Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt, ist die Beschwerde unzulässig (Anschluss an OLG Naumburg FuR 2000, 295). Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des AG – FamG – Magdeburg vom 29.10.2001, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Kostenauferlegung nach Erledigung der Hauptsache Leitsatz (amtlich) Stirbt der Kläger während eines Prozesses, in dem er die Feststellung begehrt hat, die Beklagte sei nicht sein eheliches Kind, hat die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO zu ergehen. Die ... mehr

Gründe: 1. [1] Die gem. §§ 7 Abs. 5 S. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschl. v. 30.4.2019, mit dem ihre Hinzuziehung als Beteiligte zu dem Sorgerechtsverfahren abgelehnt worden ist, ist begründet. a) [2] Mit einstweiliger Anordnung vom 12.4.2018 (AG Essen -109 F 93/18) wurde der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung in einem familiengerichtlichen Abstammungsverfahr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die Mutter Leitsatz (amtlich) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu. Normenkette FGG § 20; BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendigkeit der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrenspfleger ist dem Kind zu bestellen, wenn die allein sorgeberechtigte Kindesmutter den Antrag des Kindesvaters auf Umgang ablehnt, obwohl das Kind den Kindesvater noch ... mehr

Rz. 6 Unter die Bezeichnung "Kinder" fallen die Abkömmlinge ersten Grades. Hierunter zählen auch die Adoptivkinder, jedenfalls nach Durchführung einer Minderjährigenadoption, es sei denn, dies entspricht nicht dem Willen des Erblassers.[7] Bei der Volljährigenadoption greift § 2068 BGB nicht ein (§ 1755 Abs. 1 BGB). ... mehr

Ein anderes Ergebnis ergibt sich in dem jüngst vom BVerfG[36] entschiedenen Fall auch nicht mit Blick auf die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor dem BVerfG rügefähig sind zwar nur Verstöße gegen Grundrechte des Grundgesetzes, nicht hingegen gegen die EMRK, denn letztere ist als völkerrechtlicher ... mehr

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde).[1] Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die rechtskräftige Entscheidung eines deutschen Gerichts im Anerkennungsfeststellungsverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 FamFG, mit welcher eine ausländische gerichtliche Entscheidung über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung. Tod der nichtehelichen Lebensgefährtin. Bräutigamversorgung als Härteausgleich iS von § 89 BVG Orientierungssatz Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält nur die Witwe bzw der Witwer; für eine sogenannte "Brautversorgung" ist kein Raum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein eheliches Kind, dessen Mutter und Vater gestorben sind und das im Haushalt der 2. Ehefrau seines Vaters, seiner Stiefmutter, lebt, hat Anspruch auf Vollwaisenrente aus der Rentenversicherung seines Vaters. Ein dem Kinde von der Stiefmutter tatsächlich gewährter Unterhalt steht dem eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. Prozeßkostenhilfe Leitsatz (amtlich) Zur Berücksichtigung eines Anspruchs auf rückständigen minderjährigen Unterhalt. Normenkette ZPO § 115 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – P… vom 01.10.199... mehr