28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Scheidet aus einer gemeinsamen Unterstützungskasse ein Trägerunternehmen aus im Zusammenhang mit der Übertragung der Geschäftsanteile des bisherigen Trägerunternehmens auf ein drittes Unternehmen, so bestehen die unverfallbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat ("Cobold-Anleihe") Leitsatz (amtlich) 1. Ist die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersvorsorgeunterhalt Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der Dispositionsbefugnis über die Anlage zusätzlicher Altersvorsorge gelten in gleicher Weise für die Anlage des Altersvorsorgeunterhalts. Normenkette BGB § 1578 Abs. 3 Verfahrensgang AG Leonberg (Beschluss vom 17.08.2017; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung: Brutto-Lohnzahlung und Schadenersatzforderung Leitsatz (amtlich) Läßt sich aufgrund des Vertrags der aufrechnenden Partei der Umfang der Rechtskraft nicht feststellen, so ist die Aufrechnung nicht möglich. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber gegen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten zinslosen Darlehens. Anteiliger Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren Leitsatz (redaktionell) 1. Vereinnahmt eine Genossenschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Vorschussvereinbarung Darlehen. Verjährung. Novation durch Betriebsvereinbarung. Klageerweiterung als Anschlussberufung Leitsatz (amtlich) 1. Wendet ein Arbeitgeber anlässlich einer Gehaltsumstellung dem Arbeitnehmer von sich aus einen Betrag von ca. einem Monatsnettogehalt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung der Pflichten zwischen Statiker und Prüfstatiker. Ein Statiker verhält sich pflichtwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er auf Bedenken des Prüfstatikers gegen die vorgelegte, im Ergebnis zutreffende Statik diese nicht rechnerisch nachweist und es damit unterlässt, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG hat der Versorgungsträger der ausgleichsverpflichteten Person an die Zielversorgung nur den Ausgleichswert als Kapitalbetrag, nicht aber zusätzliche Zinsen für den Zeitraum zwischen der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und der Erfüllung der ... mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 22.20: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. Wettbewerbstätigkeit nach fristloser Kündigung. erneute fristlose Kündigung. fiktive Einkommensanrechnung. Gehaltsverzicht. Erneute fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abwerbung von Arbeitnehmern durch einen bereits fristlos gekündigten Arbeitnehmer. ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um weitere Schadensersatzansprüche und um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente Zuwachsraten. Unbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren Darlegungen der Arbeitgeberin zur ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns und unerheblichen Einwendungen des Arbeitnehmers Leitsatz ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr Mieter, wir sind mit der Verwaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz des von Ihnen bewohnten Hauses betraut. Ihr Vermieter, Herr A, kommt seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht nach. Derzeit hat er gegenüber der WEG ... mehr

Dass im Immobiliensektor viel Geld gewaschen wird, ist bekannt. In der Praxis ist dem Umgang mit dem Problem jedoch oft noch zu sorglos. Die Schonfrist, die nach der Verschärfung des Geldwäschegesetzes galt, ist definitiv vorbei.  mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der Höhe des Haushaltsführungsschadens Normenkette BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.11.2009 - 73 O 1707/08, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, weitere 9.602 EUR nebst... mehr