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(1) Die nach § 12 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch eingerichtete Brandenburger Kommission ist zuständig für die Vorbereitung der Änderung, Ergänzung und Fortentwicklung der Rahmenverträge nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 75 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften ... mehr

Rz. 10 Umsätze nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG schließen den Vorsteuerabzug nicht aus. [1] Dies hat zur Folge, dass die in Rede stehenden Leistungen vollkommen von der Umsatzsteuer entlastet werden. Erst im Bestimmungsstaat unterliegen die Leistungen ggf. der Besteuerung (Einfuhrumsatzsteuer bei Drittstaaten, ... mehr

Das Jahressteuergesetz 2013 - Hintergründe und Details zu den geplanten Neuregelungen mehr

Wer investiert, spekuliert! mehr

Nicht erst seit Lehman sind Vertriebler in einem Dilemma: Verschweigen sie Risiken, sind sie die Bösen. Klären sie zu sehr auf, sind sie die Schlechten (weil sie nicht verkaufen). Deshalb erfahren sie selbst oft nur das Nötigste über ihre Produkte. Doch – ist das die Lösung? mehr

Von der Kreditvergabe an WEGs über Softwarelösungen und Steuergeschenke bis zum Hausmeister als Minijob. Praktische Tipps zum erfolgreichen Wirtschaften. mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.200126.VIIR5.25.0 Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das ... mehr

Wirksame buchmäßige Erfassung einer Zollschuld Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung ist dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1958, nach der bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund und Bodens außer Ansatz zu lassen ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwechslungsgefahr. „Papier für Kopierzwecke”. „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insb. Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien” Leitsatz (amtlich) Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.200126.VIIR4.25.0 Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Ablehnung der Tatbestandsberichtigung Leitsatz (NV) 1. Gegen einen die beantragte Tatbestandsberichtigung ablehnenden Beschluß des FG ist die Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn das FG den Berichtigungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig abgewiesen hat oder wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnermittlungsart eines an einer ausländischen Kapitalgesellschaft atypisch still Beteiligten (sog. „Goldfinger-Modell”) Leitsatz (redaktionell) Ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte ... mehr

Bislang galt das Gesetz für die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) nicht für sog. eBooks. Auf Initiative der Bundesregierung wurde ein "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes" erstellt, wonach die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf ... mehr