3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vaterschaft des Verstorbenen als Voraussetzung für den Anspruch eines unehelichen Kindes auf Waisenrente (BVG § 45 Abs 2 Nr 6) ist im sozialgerichtlichen Verfahren "glaubhaft gemacht", wenn die Beweiswürdigung zu einem Ergebnis geführt hat, das auch nach den Grundsätzen des Zivilprozeßrechts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) 1. Das in § 1686a BGB bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren eines Putativvaters hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der ... mehr

Rz. 109 Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleichbehandelt. Für das Erbrecht ergibt sich dies z.B. aus Art. 21 ErbG. Die Abstammung als Grundlage der Verwandtschaft wird auch in Kroatien grundsätzlich durch die genetisch-biologische Abstammung von den Eltern begründet. Jedoch kann es auch hier, beispielsweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei einmaligem außerehelichen Verkehr mit angeblich Zeugungsunfähigem Normenkette BGB § 1595 Abs. 1, § 1599 Abs. 2 S. 2, § 1600a Abs. 1, § 1600b Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigt... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten auch im Hinblick auf die Abstammung ihren heimischen Gesetzen unterworfen. Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Art. 1158 iran. ZGB gilt deshalb nur, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsfeststellung bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der abgeschlossene Eintrag eines türkischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des (im Dezember 2007 geborenen) Kindes einer deutschen Mutter ist auch in Ansehung eines (im Februar 2007 ergangenen, seit April 2007) rechtskräftigen Ehescheidungsurteils eines türkischen Gerichts bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859; v. 2.11.2016 - XII ZB 583/15 FamRZ 2017, 123). Ist die Mutter hingegen mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisvereitelung eines Vaterschaftsnachweises und Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Aus § 90 Abs. 2 AO folgt die Pflicht des Kindergeldprätendenten, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kenntnis des Anfechtenden von Umständen, die gegen seine Vaterschaft sprechen, wenn die Mutter behauptet, es habe in der gesetzlichen Empfängniszeit gleichzeitigen Geschlechtsverkehr sowohl mit ihm als auch mit einem anderen Mann gegeben und Zeugen die Kenntnis bestätigen Normenkette BGB § 1600b ... mehr

Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG sein. 2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts verklagt, so sind die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig, wenn er ernsthafte Zweifel an ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes nur dann, wenn die Vaterschaft unstreitig ist oder deren Voraussetzungen substantiiert ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters. Normenkette BGB § 1607 Abs. 3 S. 2; BGB § 1600d Abs. 4; BGB § 195; BGB § 199 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.01.2016; Aktenzeichen II-5 UF 145/15) AG Mönchengladbach (Entscheidung vom 16.07.2015; Aktenzeichen 40 F 295/11) Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. Feststellung der Vaterschaft. Biologischer Vater. Durchbrechung der Rechtsausübungssperre Leitsatz (redaktionell) 1. Im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen biologischen Kindsvater kann die Rechtsausübungssperre nach § 1600d Abs. 4 BGB im Ausnahmefall ... mehr