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News 27.05.2025 Lünendonk-Liste

Die "Top 25" deutschen Facility Manager haben die Umsätze erneut gesteigert – aber nur noch moderat. Wer die Lünendonk-Liste anführt, was Kunden erwarten und warum das Milliardenpaket der Bundesregierung für bessere Zeiten steht.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Service Agent-Mitarbeiterin auf zutreffende tarifliche Eingruppierung und Auszahlung von Differenzlohnansprüchen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit als Sevice Agent setzt eine Vorbildung in Gestalt von Fremdsprachenkenntnissen und der Fähigkeit zu professioneller ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) als richtiger Antragsgegner im Anordnungsverfahren wegen (vorläufiger) Einstellung der Vollstreckung Leitsatz (redaktionell) Bevor der Inkasso-Service der Familienkasse dem zuständigen Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2012 4 Wochen testen

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen und bei einer billigerweisen Annahmerverpflichtung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Änderungskündigung ist ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Orientierungssatz 1. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. 2. Im Falle der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.08.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 406 HKO 97/19) Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung; dem steht § 937 Abs. 1 ZPO nicht entgegen. 2. Eine vergleichende Werbung mit dem Ergebnis einer von einem unabhängigen Dritten durchgeführten Kundenbefragung ist nicht allein deswegen unlauter im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe. Weisungsrecht trotz Servicegesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entschluss, die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben, ist keine die Kündigung bedingende Unternehmerentscheidung, wenn der Unternehmer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Service- und Sicherheitsmitarbeiter im Öffentlichen Personennahverkehr. Dienstleistungsvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2012 4 Wochen testen

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen und bei einer billigerweisen Annahmerverpflichtung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Änderungskündigung ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Der Erwerb der alleinigen Kontrolle der Beteiligten zu 4 durch die Beteiligte zu 1 wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechung der Gebühr für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA. Prüfung der Anforderungen in tariflichen Aufbaufallgruppen. Eingehende fachliche Einarbeitung als Tarifmerkmal. Heraushebung einer Tätigkeit mit einer Vorbildung von mehr als sechs Wochen Leitsatz (amtlich) Eine Vorbildung, die zu erwerben deutlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 49 Seit dem 17.2.2024 gelten für alle Unternehmen die Vorschriften des Digital Services Act[101] (im Folgenden: "DSA"). Der DSA gilt für sog. Vermittlungsdienste, welche – entsprechend der teilweise durch den DSA abgelösten E-Commerce Richtlinie[102] (im Folgenden: "ECRL") – in die drei Kategorien eingeteilt ...mehr