11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Rz. 95 Im Beschlussverfahren nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung; als Ausgleich entsteht dafür die Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 5, wenn der Anwalt dazu beigetragen hat, dass das schriftliche Verfahren durchgeführt wird.[72] Ausreichend istmehr

Verfahrensgang Gründe Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 26.7.1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 24 km/h -begangen am ...5.1999 um 7.56 Uhr mit einem PKW auf der A ... bei NK ... am Ausbauende Richtung...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Sie kann durch Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen werden. Diese erlangen im Steuerordnungswidrigkeitenrecht aber kaum Bedeutung. Ausdrücklich regeln das § 15 OWiG die Notwehr und § 16 OWiG den rechtfertigenden ...mehr

Durch die Neufassung von § 69 OWiG sind seit dem 1.4.1987 im sog. Zwischenverfahren der Verwaltungsbehörde erheblich mehr Befugnisse eingeräumt worden, als sie früher hatte. Insoweit gilt: Zunächst einmal muss die Verwaltungsbehörde prüfen, ob nach Einspruchseinlegung der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder ...mehr

Rz. 1130.19 [Autor/Stand] Ursprünglich hatte der Gesetzgeber im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und Geldbuße und auf die Beschränkung des Tagessatzsystems auf die Geldstrafe eine Regelung über den Verfall von Vermögensvorteilen nicht in das OWiG aufgenommen[2]. Die Gewinnabschöpfungsfunktion fiel ...mehr

Beweisbeschlüsse zu den Härtefallumständen habe ich bislang nicht erlebt, wohl aber kritische Nachfragen. Das Gericht hat die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, während den Betroffenen keine Darlegungs- und Beweislast trifft. So lautet der Grundtenor der Kommentierungen zur Beweisaufnahme in Bußgeldsachen, um ...mehr

Verfolgungsbehörde ist im Bußgeldverfahren die jeweilige Verwaltungsbehörde, die grds. dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten hat. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten im Bußgeldverfahren grds. die Vorschriften über das Strafverfahren, also die der StPO, des GVG und des JGG ...mehr

Hat die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen, kann gegen diesen gem. § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt werden. Auch die fernmündliche Einlegung zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde genügt (BGHSt 29, 173 = ...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Der im OWiG verwendete Begriff der "Vorwerfbarkeit" entspricht der im Bereich des Strafrechts gebrauchten Terminologie der "Schuld". Im OWiG wird der Ausdruck "Schuld" vermieden, weil mit diesem das Element der "sozialethischen Missbilligung" verbunden ist, das im Ordnungswidrigkeitenrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherkreditverträge. Gefahr der Überschuldung. Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckender Charakter der Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 15.1.2026 eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Für Unternehmen bedeutet dies erheblich erhöhte Haftungsrisiken. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Compliance-Systeme grundlegend zu überarbeiten.mehr

Zu den Geldbußen gehören alle nach Deutschem Recht so bezeichneten Sanktionen, insbesondere die nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Wann ein Betriebsausgabenabzug möglich ist und wann nicht, lesen Sie hier.mehr

Einführung Die folgende Übersicht zum Verwerfungsurteil und zur Anwesenheitspflicht des Betroffenen in Bußgeldsachen im Jahr 2012 knüpft an die Übersicht über die Jahre 2010/2011 (zfs 2011, 424 ff.) an. Es kommen viele verschiedene Aspekte zur Sprache, wobei die Oberlandesgerichte an bestimmte Themen scheinbar ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An die Zentrale Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt _________________________ dortiges Az.: ...mehr

I. Einleitung Nach § 30 OWiG ist es möglich, nicht nur den Handlungsverantwortlichen, z.B. den Geschäftsführer eines Unternehmens, sondern auch die juristische Person oder die Personenvereinigung zum Ziel eines Verfahrens zu machen, was dann zu einer Ahndung gegenüber der Personenvereinigung führen kann. Dieser ...mehr