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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Mit Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16) hat das BAG entschieden, dass bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten ist. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2017 4 Wochen testen

Leitsatz Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist ebenfalls mindestens aus dem ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Überstundenabgeltungsklauseln können in diesem Zusammenhang problematisch sein. Zwar trifft das MiLoG keine spezifische Aussage über die Vergütungspflicht von Überstunden und die Wirksamkeit von Pauschalabgeltungsvereinbarungen. Allerdings ändert ein verstetigtes Arbeitsentgelt nichts daran, dass der Mindestlohn ein ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Zunächst werden sämtliche vom betrieblichen Geltungsbereich erfasste Beschäftigte in den Geltungsbereich einbezogen und im Wege eines Negativkatalogs anschließend bestimmte Beschäftigtengruppen wieder vom Geltungsbereich ausgenommen. Aufgrund des Negativkatalogs sind vom Geltungsbereich ausgenommen Beschäftigte in den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gemäß § 3 MiLoG ist der Mindestlohn grundsätzlich unabdingbar. Die Vorschrift will den Anspruch auf den Mindestlohn sichern, damit er nicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen werden kann. Individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen (d.h. auch Tarifverträge, soweit nicht § 24 Abs. 1 MiLoG eingreift, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Nach § 13 MiLoG gilt für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns dieselbe Auftraggeberhaftung wie im Bereich des AEntG. § 13 MiLoG verweist schlicht auf § 14 AEntG, der lautet: "Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Die Beitragsansprüche der Sozialversicherung entstehen neben den Ansprüchen aus gezahlten Entgelten, auch aus Arbeitsentgelten, die vom Arbeitgeber aufgrund von Arbeits- und Tarifverträgen oder gesetzlicher Regelungen geschuldet werden. Die Prüfung dieser Entgeltansprüche gehört zum ...mehr

Checkliste aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2025 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Die Geringfügigkeitsgrenze ist an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Steigt der Mindestlohn, so steigen auch die Grenzen für Mini- und Midijobs. Diese Checkliste zeigt, was Arbeitgeber bei der Umsetzung einer Erhöhung in der Entgeltabrechnung beachten müssen. Checkliste Checkliste Musterdokument ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Abweichungen vom Mindestlohngesetz, mit denen der Anspruch auf Mindestlohn unterschritten oder seine Geltendmachung beschränkt oder ausgeschlossen werden soll, sind unwirksam. Verzicht möglich Möglich ist ein Verzicht auf einen bereits entstandenen Anspruch nur durch gerichtlichen Vergleich. Nicht erfasst von dieser ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält eine Subsidiärhaftung, die derjenigen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) entspricht. Wird bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen der Auftragnehmer insolvent, so haftet der Auftraggeber für die Subunternehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

In Ergänzung hierzu trifft auch einen Entleiher eine Meldepflicht nach dem MiLoG [1], wenn dieser durch einen Verleiher mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer überlassen bekommt und in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 2a SchwarzArbG tätig ist. Der Sitz des Entleihers ist dagegen ohne Bedeutung. Auch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Urlaubsgeld kann auch als laufendes Entgelt ausgezahlt und als Folge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Jahressonderzahlungen, die vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleistet werden, sind mindestlohnwirksam.[1] Achtung Differenzierung nach Arbeitszeit Ist tarifvertraglich vereinbart, ...mehr

Mustervorlage aus Controlling Office   01.01.2026 4 Wochen testen

Änderungen vornehmen Eingaben können in alle Zellen mit blauer Schrift problemlos getätigt werden. Zellen mit roter Schrift enthalten Vorschlagswerte, z. B. werden die Werte, die unverändert verwendet werden sollen, etwa Umsätze und andere Kosten außer den Löhnen, automatisch übernommen, um den Arbeitsaufwand zu ...mehr

Mustervorlage aus Controlling Office   01.01.2026 4 Wochen testen

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Wenn das Entgelt für einzelne Mitarbeiter oder Mitarbeitergruppen durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 EUR ab 1.1.2026 angepasst werden muss, steigen auch die Kosten. Mit dem Excel-Tool können Sie die Auswirkungen auf das Unternehmensergebnis analysieren. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Überblick Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält eine Subsidiärhaftung, die derjenigen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) entspricht. Wird bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen der Auftragnehmer insolvent, so haftet der Auftraggeber für die Subunternehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage ...mehr