349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes. sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung Orientierungssatz 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs. zulässige Arbeitszeit. Anforderungen an das Angebot der Arbeitsgelegenheit und die Rechtsfolgenbelehrung. Streitgegenstand. Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen wesentlicher Änderung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. vorläufige Bewilligung von Leistungen wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für dem Grunde nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Oktober 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtswidrigkeit Orientierungssatz Der Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 verletzt den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in Berlin Leitsatz (redaktionell) 1. Die von den Tarifvertragsparteien getroffene differenzierende Regelung zur unterschiedlichen Jahressonderzahlung in den Tarifgebieten Ost und West (§ 22 Abs. 2 und 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schädigung. Verfolgung. politische Verfolgung. Gegnerschaft. Vermögensverlust. Ursächlichkeit. Mitursächlichkeit. Motiv. bestimmendes Motiv. Motivationsbeitrag. Konsumgenossenschaften. Genossenschaftsbewegung. Großeinkaufsgesellschaft. Landgut Leitsatz (amtlich) Eine Schädigung im Sinne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auszubildende, die eine berufliche Zweitausbildung absolvieren, können Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 haben, weil Zweitausbildungen nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB 3 nicht dem Grunde nach förderungsfähig sind und damit vom Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 S. 1 SGB 2 nicht erfasst werden. Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten Orientierungssatz 1. Eine Rückrechnung der für einen qualifizierten Mietspiegel erhobenen Daten auf einen Wert für den zwei Jahre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG aufgrund des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2008 (5000 Ausgabeermächtigungen zur Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen von Aufgaben nach dem SGB II) Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang von Beitragsansprüchen auf einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. fehlende tatsächliche Beitragszahlung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz Der nach § 119 Abs 3 S 1 SGB 10 ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Beitragseingang kann nicht im Wege des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger bei dessen Erwerbsfähigkeit Orientierungssatz 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 2 mit der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erfüllt, so führt dies dazu, dass ein Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthaltsverfestigung nach mindestens fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet. vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2. Ermessensreduzierung auf Null. Sozialhilfe. Hilfe zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Maßstäbe rechtzeitiger Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes des Bundes gelten die allgemeinen Grundsätze zu den Anforderungen an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Verfassungsorganen. 2. Aus dem Verfassungsgebot der Haushaltswahrheit folgt die Pflicht zur ...mehr