13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gläubigerbenachteiligung durch unterbliebene Ausübung einer Belastungsvollmacht Leitsatz (amtlich) Behält sich der Erblasser bei der (außerhalb der Frist des § 134 Abs. 1 InsO erfolgten) schenkweisen Übertragung eines Grundstücks das Recht vor, den Grundbesitz zu belasten, führt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht die ...mehr

(1) 1Der Landkreis bestellt einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister oder eine hauptamtliche Kreisbrandmeisterin. [2] 2 Bestellungsvoraussetzung ist mindestens die Befähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr oder eine entsprechend geeignete hauptberufliche Tätigkeit. [3] 3Der ...mehr

Was passiert, wenn ein Beiratsmitglied sein Sondereigentum verkauft? Die Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat endet mit erfolgter Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Den Wohnungseigentümern steht es dann frei, einen weiteren Eigentümer aus ihren Reihen zum Beirat zu bestellen oder auch hiervon abzusehen.mehr

Leitsatz (amtlich) Lehnt der Betroffene die Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer ab, sind die dafür maßgeblichen Gründe des Betroffenen durch die Tatgerichte zu ermitteln. Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen in einem solchen Fall erneut persönlich anzuhören. Die Entscheidung ist ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2018, Az. 1 O 71/17, nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern teilweise abgeändert bzw. teilweise aufgehoben. 2. Klageanträge Ziff. 1 und 2 werden dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17. Oktober 1995 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß folgende Anordnung hinzutritt: Vollziehung (Zustellung) und Vollstreckung zu a) der einstweiligen Verfügung sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt der Kläger die Unterlassung einer Werbung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ("wenn dies geschieht wie...") ohne Formulierung abstrakter Obersätze und zitiert er im Rahmen seiner Klagebegründung eine konkrete Aussage aus dieser Verletzungsform als Beispiel für eine Angabe, ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 21. Juni 2022 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 411/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Quotennießbrauchsbestellung an Gebäude Leitsatz (NV) 1. Bei Bestellung eines Nießbrauchs an einem ideellen Gebäudeteil scheidet Entnahmeeigenverbrauch bezüglich dieses Teils aus. 2. Die Nießbrauchsbestellung an einem räumlich begrenzten Teil eines Gebäudes ist bürgerlich-rechtlich nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der privaten Vermögensverwaltung bei Nutzungsüberlassung von Domains und Markenrechten Leitsatz (amtlich) Eine als gewerblich zu qualifizierende Tätigkeit kann auch bei langjähriger Nutzungsüberlassung von Domains und Markenrechten gegeben sein, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) StPO § 126a; StGB §§ 20, 63, 176 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Die einstweilige Unterbringung des wegen geistiger Erkrankung schuldunfäfigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerechtfertigt, wenn in Zukunft über bloße exhibitionistische Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB ...mehr

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen strittiger Ansprüche des Antragstellers aus Anlass seines Ausscheidens aus der XXX & XXX GbR mit Ablauf des 1. Januar 2013 wird zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter bestellt: Rechtsanwalt Dr. ... ..., c/o ... & ... Partnerschaft von ...mehr

Rz. 25 Die grundlegenden Einordnungen ändern sich auch im Onlinebereich nicht. Auch im Onlinebereich ist die Website lediglich die Aufforderung an den Reisenden, ein Angebot auf Abschluss eines Reisevertrags abzugeben.[15] Erforderlich im Rahmen der Online-Buchung ist, dass der sog. Buchungsbutton, also die ...mehr