21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Emissionsbedingungen. Unwirksamkeit bei Änderungsbefugnis des Emmitenten in Bezug auf Bedingungen zur Irrtumsberichtigung. Gerichtliche Inhaltskontrolle. Auslegung von Schuldverschreibungen. Sog. Mistrade-Klauseln Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarztrecht. Wettbewerbsrecht. Bewerbung von Gesundheitsdiensten. Werbeverbot. einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Das Bewerben eines "ärztlichen Bereitschaftsdiensts" unterschiedslos ohne entsprechende Einschränkung und Hinweise für GKV-Patienten verstößt gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinsforderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01. April 1998 verkündete Schlußurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Magdeburg abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefaßt. II. Die Klage wird abgewiesen, soweit über sie nicht in dem a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 08.03.2016 - 8 O 397/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers eines Freizeitbades, der seinen Kunden ein Armband mit einem Chip zur Verfügung stellt, mit dem bis zur Grenze von 150 EUR (Erwachsene) bzw. 35 EUR (Kinder) Leistungen bargeldlos in Anspruch genommen werden können, und ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 22. Dezember 2015 (B 9 - 121/13) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat den Beteiligten zu 1. und zu 2. zudem die ihnen in der Beschwerdeinstanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer notarieller Kaufvertrag wegen verlängerter unwirksamer Annahmefristklausel in AGB § 308 Nr. 1 BGB. Haftung für aufgrund überlanger Bindung entstandene Schäden. Selbstständiges Beweisverfahren. Fristverstreichung. Keine Umkehr der Beweislast Leitsatz (amtlich) a) Bei ...mehr

Nachgehend BGH (Beschluss vom 03.02.2026; Aktenzeichen XI ZR 64/24) BGH (Beschluss vom 12.01.2026; Aktenzeichen XI ZR 64/24) BGH (Urteil vom 09.12.2025; Aktenzeichen XI ZR 64/24) Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der von der Musterbeklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehen. Bankgeheimnis. Verschwiegenheitspflicht Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit der Abtretung von Darlehen infolge eines Verstoßes gegen das Bankgeheimnis Normenkette BGB §§ 399, 401; HGB § 354a Verfahrensgang Tatbestand I. Die Verfügungskläger begehren, der Verfügengsbek...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. wird das am 18.4.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherung, die einem für sie gemäß § 92 HGB tätigen Versicherungsvertreter für vertraglich konkret benannte Bestandspflegeleistungen vorschüssig eine Bestandspflegeprovision zahlt, steht gegenüber dem Versicherungsvertreter ein zeitanteiliger (Provisions-) Rückforderungsanspruch zu, sofern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB in Wohnraummietverträgen (Kleinreparaturen) Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.11.2018, Az. 2 O 133/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Cottbus sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 367/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteils sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Normenkette BGB §§ 305, 312g Abs. 1, § 355 Abs. 3, § 356 Abs. 4, § 626 Abs. 1, § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres ...mehr