3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktive Nebeneinkünfte trotz SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit Leitsatz (amtlich) Keine ausreichende Darlegung mangelnder Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Leistungen nach SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und Berücksichtigung fiktiver ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht vera... mehr

Leitsatz Schuldet der wieder verheiratete Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau aus kinderloser Ehe Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, stellt sich die Frage, ob der in § 1582 BGB geregelte Vorrang bei langer Dauer der Ehe (Eheschließung im Jahre 1978 und Scheidung im Jahre 2005) auch gegenüber dem ... mehr

Rn 2 Jeder Ehegatte hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspr seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion zu leisten. Der Anspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf der Familie, nicht nur der Ehegatten, sondern auch der gemeinsamen Kinder und der ihnen gleichstehenden Personen, soweit sie ... mehr

Rz. 7 Die Gesetzgebungsgeschichte des BeurkG beginnt im Jahr 1955. Auf dem 41. Deutschen Juristentag (Berlin, September 1955) gab der damalige Bundesjustizminister Neumayer die Bildung einer Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit bekannt.[10] Diese Kommission legte 1961 ihren Bericht vor. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einer Adoptionsentscheidung der Ehename des Anzunehmenden in gesetzeswidriger Weise bestimmt, so ist die Entscheidung insoweit mit der Beschwerde anfechtbar. Dem steht nicht entgegen, dass § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den das Gericht die Annahme als ... mehr

Rz. 119 Die hypothetische Betrachtung, ob der Kläger bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung den Ausgangsprozess gewonnen hätte, betrifft nicht nur Rechtsfragen, sondern v.a. Tatsachenfeststellungen. Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei sachgemäßem Vorgehen des Anwalts unterbreitet worden ... mehr

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2 sowie H. und S.; der Beteiligte zu 3 sowie Si. sind die Söhne von S. und Enkel des Erblassers. Alle vier Kinder und die beiden Enkel erklärten – zunächst – wie folgt die Ausschlagung der Erbschaft: Die Beteiligte zu 1, nicht eheliche Tochter des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Vorteile kommen bei Unterhaltsstreitigkeiten allein der bestehenden Ehe zugute Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, dass steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen (BVerfG NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821), gilt auch, soweit es um einen Unterhaltsanspruch der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen die Ablehnung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind zur Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes (§ 52 Abs. 2 StPO) kann die Staatsanwaltschaft als Behörde Beschwerde einlegen; sie ist beschwerdebefugt. ... mehr

Leitsatz Die Betroffenen zu 1. und 2. stammten nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. war eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt worden. Die Betroffene zu 2. gebar den Betroffenen zu 3., ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gemeinsame Sorge bei fortgesetztem, destruktivem Elternstreit Normenkette BGB § 1626a Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang AG Kassel (Beschluss vom 05.07.2013; Aktenzeichen 542 F 2581/11 SO) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Kassel - Familiengericht - vom ... mehr

Als Rechtfertigung der geltenden Rechtslage lässt sich die kollidierende Grundrechtsposition[56] des genetischen Vaters diskutieren. Da die Co-Mutter nicht das notwendige Sperma zur Zeugung des Kindes beitragen kann, würde eine unmittelbare Elternschaft den genetischen Vater nach dem herrschenden Dogma der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils ist nur möglich, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Normenkette BGB § 1617a Abs. 2, § 1618 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 a.F.; ... mehr

Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Über sie kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.06.2010, 1 W 161/10, bei juris Rn ... mehr