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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne ...mehr

Bei der erstmaligen Erfassung einer finanziellen Verbindlichkeit (im Gegensatz zur Sachleistungsverbindlichkeit und zur Verbindlichkeit aus Steuern) ist diese gemäß IFRS 9.5.1.1 nominell mit dem fair value , faktisch gemäß IFRS 9.B5.1.1 in der Regel mit den Anschaffungskosten (Vereinnahmungsbetrag bzw. consideration ...mehr

Darlehensverhältnisse zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer sind grundsätzlich möglich. Allerdings droht die Gefahr der verdeckten Gewinnausschüttung: In den Fällen, in denen der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist, gilt die Darlehensabrede nur dann nicht als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerbaren Kapitaleinkünfte bem Tausch von auf Basiswert Gold bezogenen Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold” – BEAR-Zertifikate –) in Kaufoptionsscheine („… Gold Call Warrants”, Kaufoptionsschein bzw. Warrant) sowie bei der Ausübung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht ...mehr

Der Glasfaserausbau kommt nicht so recht voran: Planungen werden gestreckt, Investoren drücken auf die Bremse. Die Gründe sind vielfältig, mit Auswirkungen auf das Ausbautempo bei der Wohnungswirtschaft und die vertraglichen Rahmensetzungen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgeld bei Optionsanleihe als Einlage Leitsatz (amtlich) Der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage. Normenkette EStG 1999 § 4 Abs. 1; EStG 1999 § 5 Abs. 1 S. 1; EStG 1999 § 5 Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). a) Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der auf Grund einer formunwirksam ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 555.614,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 85.515,35 € seit dem 22.07.2010, aus weiteren 144.410,94 € seit dem 03.08.2010, aus weiteren 103.659,08 € seit dem 12.08.2010, aus weiteren 71.649,99 € seit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit der Urteilsformel. Wiedereinstellungsanspruch. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Ein durch Betriebsvereinbarung geregelter Wiedereinstellungsanspruch für Arbeitnehmer beim Betriebsveräußerer unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 117/21 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Verfügungsbeklagte vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jeweiligkeitsklausel bei Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tarifvertragsparteien können im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (hier: § 18 i.V.m. § 11 des Tarifvertrags zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbesta...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einzelfall einer Selbstbeschaffung gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ohne Verstoß gegen den Mehrkostenvorbehalt. 2. Mit Blick auf die offensichtliche Dringlichkeit der Selbstbeschaffung begegnet es keinen rechtichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal hintan gestellt worden sind. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.04.2017, Az. 2 O 148/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Hierzu erhält die Klägerin ...mehr