7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzeladoption nach rumänischem Recht Leitsatz (amtlich) Eine nach rumänischem Recht ohne Einwilligung des Ehegatten ausgesprochene Einzeladoption ist sowohl nach rumänischem als auch deutschem Recht wirksam; sie verstößt insbesondere nicht gegen den „ordre public” des deutschen Rechts. ...mehr

Das Paar heiratete am 19. Oktober 1984, nachdem am 5. Oktober 1984 der streitige Ehevertrag geschlossen worden war. Der Bräutigam war Jurist, zwanzig Jahre älter als seine Verlobte und wirtschaftlich erfolgreich. Die schwangere Braut hingegen hatte vor ihrer Schwangerschaft als Kindergärtnerin gearbeitet. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind iSd § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. 2. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i.S.d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB (Einschränkung bejaht für den Fall einer familiengerichtlichen Anordnung, der Umgang des mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kindesvaters könne - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Teilentscheidung bezüglich Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Bei der bloßen Feststellung, eine gerichtliche Umgangsregelung sei derzeit nicht möglich, handelt es sich um eine unzulässige Teilentscheidung. Normenkette BGB § 1684 Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss (EU) 2015/1601. Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik. Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr ...mehr

Rz. 21 Eine geschriebene Anspruchsvoraussetzung über die Eignung der Pflegeperson findet sich in § 33 nicht. Rz. 22 Ein Anspruch auf Vollzeitpflege, von dem sich der Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Vollzeitpflege ableitet, kann sich jedoch von vornherein nur auf eine geeignete Pflegefamilie beziehen (OVG ...mehr

(1) 1Die Zuweisung nach § 42b Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt nach der Zuweisungsquote nach § 60. 2Dabei sind vorrangig das Kindeswohl und besonders die Bedürfnisse des Kindes oder Jugendlichen 3Die Feststellung der...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zu-gleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG Ravensburg vom 17.05.2016 (Az. 7 F 263/15) abgeändert. 2. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Frau Richterin am AG. ist begründet. Gründe I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht mitein...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das am 6.10.1998 verkündete Ehescheidungsverbundurteil des AG – FamG – Wildeshausen in seinem Ausspruch über das Recht der elterlichen Sorge (Ziffer II des Tenors) geändert. Die Kindeseltern üben das Recht der elterlichen Sorge über das Kind P., gebor...mehr

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum eingeräumt, der sich auch auf seinen Ausgestaltungsauftrag im materiellen Recht bezüglich des Elternbegriffes bezieht. Jedoch müsse er bei der Umsetzung die das Elterngrundrecht prägenden Strukturmerkmale beachten, gleichzeitig den grundrechtlichen Schutz des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Auskunftsrechts eines Elternteils Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss oder die Einschränkung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB stellt jedenfalls dann, wenn für den betroffenen Elternteil eine andere Möglichkeit, sich über die Entwicklung des gemeinsamen Kindes zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 35 EGZPO ist in Kindschaftssachen im Wege der teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn und soweit Deutschland ansonsten seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die Bestimmungen der EMRK in der Auslegung des EuGHMR zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, andernfalls nicht ...mehr

Auch Übernachtungen gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang mit Übernachtungen und ...mehr