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Tenor Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Standesamt als Beschwerdeführer zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Oldenburg vom 14.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 3.000.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Einziehung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die formwechselnde Umwandlung eines Vereins in eine GmbH stellt keine Vereinsauflösung dar und unterliegt insoweit nicht der Schenkungsteuer Leitsatz (redaktionell) Die Umwandlung eines als Inhaber einer Beteiligung fungierenden Familienvereins in eine GmbH kann nicht mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung eines Wechselmodells kommt nur in Betracht, wenn die Kindeseltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, kontinuierlich kommunizieren und kooperieren, willens und in der Lage sind, sich über ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nicht in der Familienwohnung erfolgter Unterbringung der Pflegekinder Leitsatz (redaktionell) Lebt ein Vater mit seinen eigenen Kindern und seiner Ehefrau in einer Wohnung und wohnen die Kinder seiner ehemaligen Lebenspartnerin, für die er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Ergibt sich aufgrund der festgestellten Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, dass zur Gefahrenabwehr der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge und die Herausnahme der Kinder aus der Familie erforderlich ist, haben die Gesichtspunkte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Bestellung des Jugendamtes zum Pfleger für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. 2. Die befristete Beschwerde der Antragsteller gegen die Anordnung der Herausgabe des betroffenen Kindes wird zurückgewiesen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist geri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitswert des Grundvermögens 01.01.1996 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schenkungsteuer bei Umwandlung eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Die Umwandlung eines als Inhaber einer Beteiligung fungierenden Familienvereins in eine GmbH kann nicht mit dem schenkungsteuerlichen Tatbestand der Auflösung des Vereins unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen. Aufwendungsersatz. Aufwendungsübernahme. Einschätzungsspielraum. Elternhaus. Erstattungszeitraum. erzieherischer Bedarf. erzieherische Mangelsituation. Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung. Großelternpflege. Herkunftsfamilie. Hilfe zur Erziehung. Jugendamt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfsgemeinschaft. Einkommen. Zuschläge für Nachtarbeit. Sonntagszuschläge. Feiertagszuschläge. Zweckbestimmte Einnahmen. Zweitwohnung. Doppelte Haushaltsführung. Werbungskosten. Fahrtkosten. Nachweis höherer Kosten Leitsatz (redaktionell) 1. § 9 Abs.2 S. 3 SGB II ist nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch der Ehegatte ist hinsichtlich der im Eheregister gemäß § 15 PStG zu beurkundenden Personenstandsdaten des anderen Ehegatten unmittelbar betroffen und daher beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG; vgl. BGH FamRZ 2022, 629, 630 zur Eintragung im Geburtenregister). 2. Der Namensbestandteil "th..." ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch das Schweigen der Satzung einer GmbH zu einer – nach den tatsächlichen Verhältnissen fern liegenden – Zweckverfolgung der Gesellschafter kann ein ausreichender, aus ihrem Inhalt gewonnener Anhaltspunkt für ihre Auslegung sein. 2. Die Satzungsklausel einer GmbH, die abw. von § 47 Abs. 4 S. 2 ...mehr

Rz. 147 Die Gewährung von family provision für Kinder ist die Ausnahme und wird in der Praxis regelmäßig auf die Fälle beschränkt, in denen diese behindert, minderjährig oder in Ausbildung sind. So bestimmt Sect. 3 (3) Inheritance Act, dass bei der Gewährung darauf abzustellen sei, in welcher Weise der Kläger bislang ...mehr

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und des BundesjustizministeriumsPressemitteilung Nr. 32/2024 vom 30.4.2024 Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat ...mehr