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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (im Anschluss an BGH Be-schl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4; BGH Be-schl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; OLG Hamm Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2021 4 Wochen testen

Im Aufsatzteil findet sich die Fortsetzung des in Heft 10 begonnen Beitrags von Volpert zu den vergütungsrechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (S. 481 ff.). Der zweite Teil umfasst insbesondere die Änderungen bei der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   08.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 9 Gegenstand der Anrufungsauskunft ist, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt (Einbehaltung/Abführung) anwendbar sind, und auf sämtliche Fragen zu Form und Inhalt der Lohnbuchführung, Arbeitnehmer-Eigenschaft bestimmter Personen.[1] Die Anrufungsauskunft kann die Frage betreffen, wie und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, „es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit "12 Jahre Erfahrung im Kanzleimarketing‘ zu werben", solange das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2005 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die sich überwiegend mit der Beobachtung des Marktes befassen, muss sich nicht so behandeln lassen, als habe es stets zeitnah von Wettbewerbsverstößen des Mitbewerbers Kenntnis. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2026 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung von Anfechtungs- oder Verpflichtungsanträgen nach Einlegung der Rechtsbeschwerde. Behandlung von Fortsetzungsfeststellungsanträgen Leitsatz (amtlich) Ein Übergang vom Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag zum Feststellungsantrag ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter Verfahrensgang Leitsatz (amtlich) Der Unterlassungsschuldner ist - unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens - auch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe Die gem. §§ 406 Abs. 5, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2004 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 19.11.2004, S 1301 A - Frankreich - St 33 3 Ich übersende in der Anlage Kontrollmitteilungen über die Gewinnausschüttungen der Aventis S. A., Straßburg, für das Jahr 2004 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Auswertung. Ich weise darauf hin, dass die französische Steuergutschrift „avoir fiscal” ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2025 4 Wochen testen

Mit dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben erheblich ausgebaut. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. "Arbeit-von-Morgen-Gesetz") ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Bezug von Lebensmitteln, die kaum den notwendigen Lebensunterhalt gedeckt haben, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Der Gesetzgeber sieht neben dem elektronischen Lohnsteuerverfahren für solche Fälle ein Ersatzverfahren vor, in denen aus technischen Gründen oder sonstigen nicht vom Steuerpflichtigen zu vertretenden Hinderungsgründen ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zunächst keine IdNr erhalten kann oder aufgrund von Fehlern in ...mehr