10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) 1. Einem Betrieb sind sächliche Betriebsmittel auch dann zuzurechnen, wenn sie auf Grund einer Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung der Betriebszwecke eingesetzt werden können. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlangung eines geldwerten Vorteils beim Erwerb einer vermieteten Wohnung aus dem Wohnungsbestand des früheren Bundeseisenbahnvermögens durch Bedienstete der Bundesbahn Leitsatz (redaktionell) Vorteile für eine Beschäftigung werden gewährt, wenn sie durch das individuelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden Orientierungssatz 1. Versicherungspflichtig nach § 2 S. 1 Nr. 8 SGB 6 ist, wer eine selbständige handwerkliche Tätigkeit tatsächlich ausübt. 2. Selbständig ist derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit der Urteilsformel. Wiedereinstellungsanspruch. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Orientierungssatz 1. Nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält das verfahrensbeendende Urteil eine Urteilsformel. Diese muss – schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angleichung der Altersgrenzen für Männer und Frauen auf des Alter 65 durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Soweit Versorgungsanwartschaften bis zur Neubildung der Altersgrenzen bereits Bedient sind, ist deren Teilwert einer Ablösung unter dem Gesichtspunkt der Anpassung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Simply the Best Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bewerbung technischer Geräte (hier: eines Nassrasierers), deren verkehrswesentliche Eigenschaften einer Nachprüfbarkeit anhand allgemein gültiger, objektiver Kriterien zugänglich und die auch von Zeit zu Zeit Gegenstand von Warentests sind, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten. b) Auch das Gebot einer wirksamen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht erfordert das nicht. Normenkette ...mehr

Autor: Jörg Hanken Der VP-Zyklus beginnt mit der Entwicklung der VP-Strategie und mündet schließlich darin, die Bepreisung der bestehenden konzerninternen Transaktionen aus VP-Sicht im Arbeitsschritt "VP-Modellierung" festzulegen. Um eine zutreffende VP-Methode festzulegen, kann folgender praxiserprobte strukturierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren. Anwendung der Grundsätze für Kostengrundentscheidungen im Klageverfahren. Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Angemessenheitsprüfung. Anwendung der Wohngeldtabelle. kein Übergangszeitraum bei Umzug in unangemessene Wohnung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass die Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrags mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber; Kontrahierungszwang Normenkette GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 12; GG Art. 14; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 242; BGB § 584; BGB § 670; BGB § ...mehr

Rz. 1 Der Versicherer muss entscheiden können, ob und zu welcher Prämie er Risiken abdeckt bzw. welche Kapazitäten er hierfür zur Verfügung stellt bzw. in welchem Umfang er die Risiken zeichnet. Für dieses sog. Underwriting braucht der Versicherer Informationen, dies können Auskünfte oder Unterlagen sein. Beliebt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer Anwaltskanzlei bzw Mitgesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Anwaltskanzlei. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vermieter muss nach § 553 BGB einem Mieter jedenfalls nicht ohne Partizipation an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen; dabei steht einer Gewinnerzielung nicht entgegen, dass die Untermiete zum Teil auch auf des Wohnungsinventar entfällt, wenn der ...mehr