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rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit der ...mehr

Rz. 402 Nach Maßgabe des § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGB. Ausschluss einer verhaltensbedingten Kündigung durch rechtmäßiges Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts. Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Beachtung der zeitlichen Wünsche des ...mehr

[13]“ … 1. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des BG, die Bekl. hätte nach § 13 Abs. 10 S. 3 AVB/KK 2009 gegenüber der Kl. spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist nachweisen müssen, dass ihre beiden versicherten Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hatten. [14] a) Diese Klausel ist entgegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis. Auflösungsrecht bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung. Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsrechtsstreites. Sämtlichen Parteivertretern zugestellt am 14.2.85 Leitsatz (amtlich) 1) Zum Umfang und zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses Orientierungssatz 1. Der dem Arbeitgeber für die Einstellung eines Arbeitnehmers von der Agentur für Arbeit gewährte Eingliederungszuschuss ist u. a. dann zurückzuzahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungserklärung durch Bevollmächtigten. Kündigungsfrist bei Wohnraumvermietung Leitsatz (amtlich) 1. Weist der Mieter eine Kündigungserklärung unverzüglich zurück, weil dieser eine Kündigungsvollmacht für den Bevollmächtigten nicht beilag, so kann die nachfolgende Aufforderung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufausbildungsverhältnis. Probezeit. Verfassungsmäßigkeit einer Probezeitregelung. Anrechnung von Zeiten eines vorherigen Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. § 15 Abs. 1 BBiG ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung Orientierungssatz Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzug des Arbeitgebers nach einer unwirksamen außerordentlichen oder ordentlichen Arbeitgeberkündigung bedarf es in diesen Fällen keines wörtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit wegen Betäubungsmittelhandels bei Weiterbeschäftigung nach Anklageerhebung auf bloßes Tatbestreiten hin Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Personen Leitsatz (amtlich) Beruft sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG iVm. § 134 BGB, muss er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche personenbedingte Kündigung. ordentliche personenbedingte Kündigung. Prognosegrundlage für zu erwartende mehrjährige Freiheitsstrafe vor Erlass eines Strafurteils. Verpflichtung des Arbeitgebers zu Überbrückungsmaßnahmen. Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, ausserordentiche. Ehegattenarbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Arbeitnehmer obliegt aufgrund des Arbeitsverhältnisses nicht nur die Arbeitspflicht gem. § 611 Abs. 1 BGB, vielmehr treffen den Arbeitnehmer auch allgemeine Verhaltens- und Anstandspflichten. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Sperrzeit. besondere Härte Orientierungssatz Eine besondere Härte iS von § 119 Abs 2 S 1 AFG kann auch dann vorliegen, wenn objektiv ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht bestanden hat, eine Sperrzeit von 12 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 1 Ca 1972/98 h – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den ...mehr