23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Versorgung. Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung von heilfürsorgeberechtigten Personen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung. Vereinbarung zur Sicherstellung ist öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Gebiet des Sozialrechts. Beurteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschäftigung des Arbeitnehmers im nicht beendeten Arbeitsverhältnis wird dem Arbeitgeber dann nicht nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich, wenn der Arbeitnehmer ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz. Nichteinhaltung. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gem. § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. Normenkette BGB § 545 Abs. 1 S. 1; ZPO § 167 Verfahrensgang LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsfolge bei der fristlosen Kündigung. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Nachschieben weiterer Gründe für eine fristlose Kündigung im Prozess. Kein Verbot des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Eigenbedarfs. Angebotspflicht des Vermieters von vorhandener Alternativwohnung bis Ablauf der Kündigungsfrist. Rechtsmißbrauch Leitsatz (amtlich) a) Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Vertragsstrafe. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Eine wegen unangemessener Höhe der Vertragsstrafe unwirksame Regelung in einem formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrag kann nicht im Wege geltungserhaltender Reduktion mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge in der ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.700,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die am … geborene Klägerin, welche zu 50 % schwerbehindert ist, war seit Anfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S. des § 626 Abs. 1 BGB. Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewO. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. Zuweisung und Beendigung einer Home-Office-Tätigkeit als mitbestimmungspflichtige Versetzung. Umfassende Interessenabwägung als Ausdruck des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeitkündigung. Personalratsanhörung Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter Kündigungsgrund. Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem Impfnachweis. Interessenabwägung im Rahmen der Kündigung auch bei bewusster Täuschung des Arbeitgebers durch Vorlage eines gefälschten Impfnachweises. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Beleidigungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum beanstandeten Verhalten Leitsatz (redaktionell) 1. Auch grobe Beleidigungen eines Arbeitnehmers gegenüber der Arbeitgeberin und anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügung, einstweilige. Entbindung von Weiterbeschäftigungspflicht Leitsatz (redaktionell) Für eine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG muss die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers (Lohnkostenaufwand) gerade wegen der ...mehr