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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2017 4 Wochen testen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Vorlage oder Wiedergabe der von den Fachgerichten in Bezug genommenen entscheidungsrelevanten Unterlagen (Anhörungsprotokolle, Stellungnahme des Verfahrensbeistandes) unzulässig. 2. Ist die fachgerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht (Übertragung der Gesundheitssorge auf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 88 Im Rahmen des Sorgeplanes sollen die Eltern anlässlich der Trennung auch den Umgang regeln. Eine Umgangsregelung kann auch separat getroffen werden. Nach Art. 122 Abs. 2 FamG muss eine Umgangsregelung schriftlich abgefasst sein; sie muss den Umgang detailliert regeln (Ort, Zeit, Beteiligung Dritter, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses 2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundschaft Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2015 4 Wochen testen

(1) Das OLG Oldenburg [21] ("Kein Ganztag am Wohnort") hatte über einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nach Ablauf der "Basiszeit" zu entscheiden. Die Kindesmutter hatte vor der Geburt des Kindes den Realschulabschluss gemacht, anschließend (ohne Erfolg) die höhere ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 8 Nach § 156 II können Beteiligte (Eltern) in Kindschaftssachen mit gerichtlicher Billigung einen Vergleich über das Umgangsrecht oder über die Herausgabe eines Kindes treffen. Ein solcher, gerichtlich ausdrücklich gebilligter Vergleich kann nach den §§ 86 ff vollstreckt werden. Ändern die Beteiligten nachträglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden miteinander verbunden. Sie werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer ein...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 30 Die Gestaltung der Kindesanhörung steht gem Abs 4 S 4 im Ermessen des Gerichts; das Gesetz enthält lediglich in Abs 4 S 1–3 Vorgaben. Gem Abs 4 S 1 soll das Kind in geeigneter Weise über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens informiert werden. Der konkrete Inhalt sowie der Umfang der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Auch hier gilt § 1696 BGB, so dass eine Änderung nur „aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen” möglich ist. Sofern Eltern in nicht weit zurückliegender Zeit eine einvernehmliche Regelung zum Umgangsrecht getroffen haben, sprächen i.d.R. unter Kindeswohlgesichtspunkten triftige Gründe für eine Beibehaltung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 21a III regelt die Aufhebung einer nach § 1632 IV erlassenen Verbleibensanordnung, auch einer dauerhaften. Eine Rückführung in die Herkunftsfamilie aus Kindeswohlgesichtspunkten ist gem III nur dann zulässig, wenn das Kind dadurch nicht gefährdet wird. Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Westerstede (Aktenzeichen 83 F 3003/18 UG) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Westerstede vom 16. Juni 2020 über die Zurückweisung der Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2005 4 Wochen testen

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Legasthenie. Hilfe zur Erziehung. Kostenübernahme für eine Legastheniker-Therapie Leitsatz (amtlich) Leistungen für eine Legastheniker-Therapie können nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII, sondern auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter beeinflußt durch eine neurotische Fehlhaltung dem Vater den Umgang mit dem Kind verwehrt, wenn sie im übrigen das Kind ordnungsgemäß betreut. Normenkette BGB §§ 1666, 1711 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. abweichende Regelsatzfestsetzung. Besuchsfahrten zu den Enkeln Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kein Anspruch eines Großvaters auf Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB XII für Besuchsfahrten zu den Enkeln. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anonyme Tauschbörse Leitsatz (amtlich) 1. Auch minderjährigen Internet-Nutzern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen. Das verbreitet im Internet ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2012 4 Wochen testen

War es die Überhöhung des Geschiedenenunterhalts durch die genannte Rechtsprechung, die den Gesetzgeber zu einer Gegenreaktion veranlasste? War es der Druck der zahlreichen Männer- und Väterverbände, die seit 1977 gegen das von ihnen so genannte Scheidungsunrecht kämpfen? Jedenfalls kam noch im selben Jahr 2004, in ...mehr