23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

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Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren. Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses. Grenze zwei Monate. Titulierung unstreitiger Ansprüche. Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen. Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Leitsatz (amtlich) Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung. Fortsetzung des Arbeitsvertrages aus Vertrauensschutz bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Dem Arbeitgeber ist es aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verwehrt, sich auf die Wirksamkeit einer wegen ...mehr

Rz. 3 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 setzt voraus, dass der andere Vertragsteil in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Leiharbeit. Prognose. Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer betriebsbedingten sind bei der negativen Prognose hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung zu berücksichtigen. Dann, wenn in einem ...mehr

[1] Für Mitglieder, die vor Inkrafttreten der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages oder der Erhöhung eines bereits erhobenen Zusatzbeitragssatzes kündigen, und aufgrund der zum Ende der Kündigungsfrist erfüllten Bindungsfrist ein reguläres Kündigungsrecht haben, ergeben sich keine Besonderheiten für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. April 1986 wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. Januar 1983 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 10. F...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juni 1999 – 41 O 240/98 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätzein siebenfacher Ausfertigung bei ihm einzureichen. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. März 2005 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 15. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2003 sowie die Bescheide vom 25. Juni 2003 und 22. Juli 2003 in der Gestalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Freistellungsentschädigung im Handelsvertreterverhältnis Leitsatz (amtlich) Haben Handelsvertreter und Unternehmer vereinbart, dass der Unternehmer den Handelsvertreter, sobald das Handelsvertreterverhältnis gekündigt, aber wegen des Laufs der Kündigungsfrist noch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit Normenkette BGB § 296 f., §§ 315, 615 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Ma...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach eigenmächtiger Urlaubsverlängerung durch den Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar ist die eigenmächtige Verlängerung eines Urlaubs durch den Arbeitnehmer "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildenden Leitsatz (amtlich) Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Keine Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Abwicklungsvergleich mit angemessener Abfindung. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 ...mehr