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Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO kann regelmäßig nicht unter Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellung analog § 29 BGB abgelehnt werden. 2. Zu den Anforderungen an eine Gefahr im Verzug im Sinne des § 57 Abs. 1 ZPO. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weichen die tatsächlichen Mieteinkünfte aus einer zu Kapitalanlagezwecken kreditfinanziert erworbenen Immobilie von den Angaben in einem bei Vertragsanbahnung gefertigten Finanzierungsbeispiel negativ ab, hat der Erwerber mit Zugang der ersten Mietabrechnung, die die Mindereinnahmen ohne weiteres ...mehr

Um im digitalen Zeitalter zu überleben, müssen sich stationäre Geschäfte und Shopping-Center neu erfinden. Künstliche Intelligenz wird alle Dimensionen des Handels, von der Produktion bis zur Schnittstelle zum Kunden, verändern. Eine kurze Zeitreise in die neue Welt des Shoppings.mehr

1. Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG statthaft sowie form und fristgerecht (§§ 63, 64 FamFG) eingelegt. Die Beteiligte als Gläubigerin ist infolge der Ablehnung ihres Antrags beschwert, § 59 Abs. 1 FamFG. Dabei kann dahinstehen, ob die mit Beschluss vom 15.12.2011 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gebietet es dem Betriebsrat auch bei der Bestellung von Einigungsstellen, zu Lasten des Arbeitgebers nur solche Kosten auszulösen, die er bei ...mehr

Rz. 59 Grundsätzlich ist der Gesellschaftsvertrag der KG formfrei. Aus Nachweisgründen ist jedoch Schriftform (privatschriftlich) zu empfehlen. Ein Formerfordernis (notarielle Beurkundung) kann sich jedoch aus anderen Vorschriften ergeben (§ 311b BGB bei Einbringung eines Grundstücks durch Gesellschafter im Rahmen der ...mehr

Möchten Sie Ihr Grundwerk aktualisieren? Dann versäumen Sie nicht, sich das neue ZAP Verzeichnis 2022 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular in dieser Ausgabe (vor der Kolumne)! Haben Sie noch kein Grundwerk (7 Loseblattordner)? Dann können Sie dieses entweder unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines Rechtsanwalts als Einigungsstellenbeisitzer Normenkette BetrVG 1972 § 76; BRAGO § 1 Abs. 2 Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 09.08.1988; Aktenzeichen 8 TaBV 19/88) ArbG Hannover (Beschluss vom 18.01.1988; Aktenzeichen 8 BV 13/87) Tenor Die Rechtsbeschwerde des ...mehr

Rn 3 Liegt eine Parteivereinbarung nicht vor, so ist ein Ersatzschiedsrichter nach denjenigen Regeln zu bestellen, die auf die Bestellung des weggefallen und nunmehr zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren (§ 1035). Auch hierbei ist wiederum der Grundsatz des § 1034 II anzuwenden. Es darf also nicht durch ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu. 2. § 9 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtslöschungsverfahren nach § 395 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 393 Abs. 3 bis 5 FamFG Normenkette FamFG §§ 393, 395 Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Registergericht angewiesen, hinsichtlich der am 27.06.2001 unter laufender Nummer 2, Spalte 6 erfolgten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neues Sachverständigengutachten. Persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Entscheidung. Verfahrensfähigkeit. Unterbringungsverfahren. Externe Gutachterbestellung. Schizoaffektive Psychose. Alkoholabhängigkeit Leitsatz (amtlich) a) Hat das Beschwerdegericht ein neues ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des Klägers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird abgelehnt. V. Die Beteiligten ...mehr

(1) 1Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. 2Besteht nur ein ...mehr

Nachgehend Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat berechtigt ist, ein vorübergehend nachgerücktes Mitglied als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden. Die Antragsgegnerin beschäftigt in ihrer Hauptniederlassung in Fra...mehr