21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Profifußball. einsatzabhängige Verlängerungsklausel. COVID-19-Pandemie. ergänzende Vertragsauslegung. Vertragsanpassung Orientierungssatz 1. Einzelfallentscheidung zu einer in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballspieler getroffenen Vereinbarung, nach der sich der für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Garantieprovision. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Verlängerung der Befristung einer Garantieprovision, die zusätzlich zum Fixgehalt gezahlt wurde und die keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB zu unterziehen war. Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. AGB-Kontrolle. Verwirkung. Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme. AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt] Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebsübernehmer in die aus dem Arbeitsvertrag resultierenden ...mehr

[13] "… Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346, 348 BGB steht dem Kl. nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl. und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das BG hat mit Recht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. November 2004 – 4 S 86/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stuttgar...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorauszahlungsklausel "90 Tage vor Reisebeginn" in Flusskreuzfahrt-AGB Leitsatz (amtlich) 1. Der eine Flusskreuzfahrt zwar nicht rechtlich, aber faktisch veranstaltende Vermittler ist Verwender i.S.d. § 1 UKlaG (in Abgrenzung zu BGH NJW 1991, 36). 2. Eine Regelung in Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtscharakter der AVR Caritas. Besonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR Caritas. Verständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikationen Leitsatz (redaktionell) 1. Die AVR sind kein Tarifvertrag im Sinn des Tarifvertragsgesetzes, sondern eine auf dem sog. Dritten Weg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB in Vertragshändlervertrag. Formularbestimmungen in Vertragshändlervertrag. Vertragshändlervertrag in Kraftfahrzeug-Branche Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche. Normenkette BGB § 307 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die bei Vermittlungsverträgen für Veranstaltungstickets verwendete Klausel "Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet" ist nicht gem. § 307 BGB unwirksam. 2. Bei nicht-personalisierten Eintrittskarten handelt es sich um Inhaberpapiere im Sinne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Privaturkunde erbringt nur den vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben wurde. Ob die abgegebene Erklärung inhaltlich richtig ist, unterliegt der freien Beweiwürdigung nach § 286 ZPO. Das bedeutet, dass das Zeugnis des Erklärenden gegen sich selbst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschalabgeltung von Überstunden. Vergütungserwartung Leitsatz (amtlich) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Es ist üblich, dass (i. d. R. in den Schlussbestimmungen[1] die Vertragsparteien vereinbaren, dass spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Man unterscheidet zwischen einfachen und doppelten Schriftformklauseln.[2] Sie unterscheiden sich darin, dass einfache Schriftformklauseln nur für ...mehr