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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.03.2015 (8 O 406/06) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über bereits bezahlte 40.000 EUR hinaus weitere 10.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.2.2001 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine schwere Unterschenkelfraktur III. Grades (offene Unterschenkelfraktur) mit langwierigen Heilbehandlungen von rund 4 Monaten mit stationären Aufenthalten und Rehabilitationsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren, verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher ausgeübten Hobbies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb Leitsatz (amtlich) 1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs.1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb ... mehr

Das neue Urteil des BAG zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern wirft einige Fragen auf. Welche Faktoren können bei der Entgelt­bemessung be­rück­sichtigt werden? Wie sind die Instru­­mentarien des Entgelt­trans­pa­renz­­gesetzes zu handhaben? Welche künf­tigen gesetzlichen Regelungen stehen am Horizont?  mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.7.2005 (Az. 3 O 9074/04) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.005,69 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.796,94 EUR sowie Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkte... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Unternehmer eine Seebeförderung mit einer anschließenden selbstständigen Nachlagerung des Gutes übernommen, liegt insgesamt ein gemischter (Seefracht- und Lager-)Vertrag vor. Ist es zu dem Schaden in der Obhut des Unternehmers gekommen, ist der Schadensort aber unbekannt, muss der ... mehr

Rz. 18 Muster 13.3: Klage auf Freistellung Muster 13.3: Klage auf Freistellung Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung". Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 09.09.2020, Aktenzeichen 41 O 79/20, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von "Entziehungsmaßnahmen" in der privaten Krankenversicherung bei einer psychotischen Erkrankung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Leistungsausschluss wegen einer "Entziehungsmaßnahme" gem. § 5 Abs. 1b der Musterbedingungen 2008 für die Krankheitskosten- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt und sonstiges Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 130.000,00 nebst 4 % Zinsen aus jeweils DM 5.000,00 seit 01.06.1997, 01.0... mehr

Tenor In Sachen wegen Schadensersatz Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt: Im Rechtsstreit des Klägers gegen den Beklagten zu 1): Schmerzensgeld: DM 10.000 Feststellungsklage: für die Zeit bis zum 15.4.1988: DM 10.000 danach DM 5.000. Im Rechtsstreit des Klägers gegen den ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man Leitsatz (redaktionell) Eine als juristsche Person nach dem Recht der Isle of Man wirksam gegründete und dort ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer steht mit einem Kfz-Sachverständigen nicht im Wettbewerb um Kunden von Kfz-Sachverständigenleistungen, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer eigene Sachverständige nicht beschäftigt. 2. Teilt ein Kfz-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten mit, der vom Geschädigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Eintritt des Pensionssicherungsvereins während des laufenden Rechtstreits Leitsatz (redaktionell) Der Pensionssicherungsverein kann seine Ansprüche an die Versorgungsberechtigten zurückabtreten oder diese ermächtigen, im eigenen Namen für den PSV Klage zu ... mehr