928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliches Lohnabtretungsverbot aufgrund formularvertraglicher Verweisung auf entsprechende Regelungen einer Betriebsvereinbarung. Unbegründete Drittschuldnerklage bei darlehensvertraglicher Vorausabtretung von Lohnansprüchen des Ehemannes der Klägerin Leitsatz (amtlich) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit von Pfändungsverfügungen; Gehaltspfändung; unrechtmäßige Drittschuldnerleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vollstreckung aus noch nicht bestandskräftig festgesetzten Steueransprüchen erfolgt für das Finanzamt mit dem Risiko von Schadensersatzleistungen gemäß § 717 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu treffen. 2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden. 3. Zwar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitungsregime des § 29a TVÜ-VKA. Besondere Überleitung für die Beschäftigten der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA. Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. "Gründliche Fachkenntnisse" i.S.d. ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Umfang der Fürsorgepflicht der Versorgungsbehörde bei der Pfändung der Rente wegen eines Anspruchs auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. 2. Die Nichtbeachtung des BVG § 69 durch das AG bei Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führt nur zu dessen ...mehr

Vollstreckungsvoraussetzungen sind Vollstreckungstitel Vollstreckungsklausel Zustellung Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird wirksam mit Zustellung an den Arbeitgeber als Drittschuldner. Die Zustellung erfolgt im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher oder aber auch durch die Post. In aller Regel erfolgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnpfändung in der Verwaltungsvollstreckung (Rheinland-Pfalz) Leitsatz (amtlich) 1. Das eigene Vollstreckungsrecht der KK hinsichtlich der von ihr einzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge umfaßt nicht die Befugnis zur privilegierten Lohnpfändung. Sie muß den dazu erforderlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachrangige Haftung der Großeltern für den Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Die Großeltern eines unterhaltsbedürftigen Kindes haften gem. § 1606 Abs. 2 BGB nachrangig nach den Eltern des Kindes, das heißt, es muss feststehen, dass diese nicht leistungsfähig sind. Wenn ein Elternteil ...mehr

Mit einer von ihm neben der Erinnerung gegen die gerichtliche Kostenrechnung zusätzlich erhobenen Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung begehrte der Erinnerungsführer den Kostenerlass hinsichtlich aller seiner Ansicht nach unnötig eröffneten gerichtlichen Verfahren und die Zurückstellung der ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Lohnschiebung. verschleiertes Arbeitseinkommen. effektive Arbeitsleistung. Arbeitsleistung. Umfang. Vergütung angemessen. Abtretung. Lohnpfändung. Rang. Vermögensübertragung. Form. Entgeltfiktion ...mehr

Tenor Auf Antrag des RSB-Treuhänders wird gemäß §§ 292 Abs. 1 Satz, 36 Abs. 4, Abs. 1 Satz 2 InsO der pfändbare Teil des laufenden Einkommens und des Weihnachtsgeldes des Schuldners für das Jahr 2003 nach § 850 a Nr. 4 ZPO auf 590,00 EUR festgesetzt. Der darüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand I. ...mehr

AG stellt unpfändbare Beträge "pauschal" frei Die auf dem betroffenen P-Konto eingehenden Lohneinkünfte des Schuldners werden von der bestehenden Kontopfändung insoweit freigegeben, als es sich hierbei um bereits durch den Arbeitgeber festgestellte pfandfreie Einkünfte gemäß § 850 ff. ZPO handelt. Vorlage der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 07. Juli 1998 – 3 Ca 2674/98 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage darüber, ob nach einem Betrie...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen unter Eheleuten Leitsatz (redaktionell) Unter rechtliche Gründe i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG fallen nur solche rechtlichen Verpflichtungen, die der Stpfl. nicht selbst gesetzt hat. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können ...mehr

Rz. 16 Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat (§ 833 Abs. 1 S. 1 ZPO). Hier hat sich nicht der Dienstherr, sondern nur die Gehaltshöhe ...mehr