351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung. Rechtmäßigkeit der arztbezogenen Prüfung nach Durchschnittswerten. keine Befangenheit des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses bei Prozessvertretung durch eigene Rechtsanwaltssozietät Orientierungssatz 1. Die arztbezogene ... mehr

ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 Annahmeverzug Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2022 - 3 Sa 100/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. österreichischer Staatsangehöriger. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT Leitsatz (amtlich) Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union. Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung. Verkehr. Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen. Dringlichkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG mit negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Die Anwendung des § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG ist bei Eintragung einer die ... mehr

Tenor 1.) Für die Beurteilung, ob ein Versicherter berufsunfähig im Sinne des § 1246 Abs. 2 RVO ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, auf denen tätig zu sein ihm zuzumuten ist und die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2.) Es ist auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretbarkeit eines "Sozialplans 0". Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher Bedenken. "Sozialplan 0" kein Sozialplan im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. "Sozialplan 0" nicht erzwingbar Leitsatz (amtlich) 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) IWF-Übereinkommen VIII Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen ggü. Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsauflage zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung Tenor Die dem Bescheid des Beklagten vom 27. September 1995 beigefügte Zahlungsauflage in Höhe von 29.700,00 DM in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12. Dezember 1995 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 15.02.2000 auf der L 236 zwischen …, Abzweigung …, und …, Abzweigung …, entstehen, zu ersetzten, soweit die Ansprüche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unentgeltliches Praktikum. Lohnwucher Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem nicht der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen, sondern die Erbringung von Arbeitsleistung im Vordergrund steht, handelt es sich nicht um ein Praktikum, sondern um ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung. Lehrer Leitsatz (redaktionell) 1. Unter den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes (§§ 1 - 14 KSchG) fallen auch solche Arbeitnehmer, die neben einer hauptamtlichen Beamtentätigkeit in geringem zeitlichen Umfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12. keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. Vergleichsraumbildung. schlüssiges Konzept Leitsatz (amtlich) 1. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen beträgt im Land Sachsen-Anhalt ... mehr