349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Tenor 1.) Für die Beurteilung, ob ein Versicherter berufsunfähig im Sinne des § 1246 Abs. 2 RVO ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, auf denen tätig zu sein ihm zuzumuten ist und die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2.) Es ist auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretbarkeit eines "Sozialplans 0". Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher Bedenken. "Sozialplan 0" kein Sozialplan im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. "Sozialplan 0" nicht erzwingbar Leitsatz (amtlich) 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch ...mehr

Rz. 2 Die Neufassung der Vorschrift gehört zu einem Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verstärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung. Die Gesetzesmaterialien weisen darauf hin, dass der wirtschaftliche, technische und qualifikationsspezifische Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt einerseits zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) IWF-Übereinkommen VIII Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen ggü. Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsauflage zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung Tenor Die dem Bescheid des Beklagten vom 27. September 1995 beigefügte Zahlungsauflage in Höhe von 29.700,00 DM in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12. Dezember 1995 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 15.02.2000 auf der L 236 zwischen …, Abzweigung …, und …, Abzweigung …, entstehen, zu ersetzten, soweit die Ansprüche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unentgeltliches Praktikum. Lohnwucher Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem nicht der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen, sondern die Erbringung von Arbeitsleistung im Vordergrund steht, handelt es sich nicht um ein Praktikum, sondern um ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung. Lehrer Leitsatz (redaktionell) 1. Unter den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes (§§ 1 - 14 KSchG) fallen auch solche Arbeitnehmer, die neben einer hauptamtlichen Beamtentätigkeit in geringem zeitlichen Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12. keine ...mehr

Rz. 85 Zum 1.1.2018 traten Regelungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in Kraft. Betroffen sind insbesondere versicherungsrechtliche und förderungsrechtliche Vorschriften, häufig werden aber auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. Vergleichsraumbildung. schlüssiges Konzept Leitsatz (amtlich) 1. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen beträgt im Land Sachsen-Anhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Grundinstandsetzung von Museum (Putz-, Stuck-, Rabitz-und Kunststeinarbeiten)” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ...mehr

Rz. 2 Am 1.1.2023 und 1.7.2023 sind die Regelungen der Bürgergeld-Gesetzgebung in Kraft getreten. Im SGB II hat das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und das frühere Sozialgeld ersetzt. Insbesondere wurde auch der Eingliederungsprozess reformiert, die Eingliederungsvereinbarung weicht ab dem 1.7.2023 dem ...mehr