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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes ...von Berlin (Amtsvormundschaft) werden der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 21.12.2015 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichts...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber den Drittwiderbeklagten Ziffer 1 bis 3 1. festgestellt, dass der in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung Orientierungssatz Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, inwieweit ein Arzt rechtlich verpflichtet sein kann, trotz Freistellung von der Teilnahme am ärztlichen Notdienst aus gesundheitlichen Gründen zur Schadensminderung bei der Berechnung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 07. Oktober 2004 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und wird die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch üb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge Leitsatz (amtlich) 1. Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO gilt auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. 2. Die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, bewirkt nicht, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenspflegerbestellung. Unterbringungsverfahren Leitsatz (amtlich) Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erklärt ein Verurteilter bei einer mündlichen Anhörung, er überlasse die Auswahl des Pflichtverteidigers dem Gericht, kann auf die Bestimmung einer Überlegungsfrist iSd § 142 Abs. 1 S. 1 StPO regelmäßig verzichtet werden. 2. Etwas anderes gilt, wenn Zweifel daran bestehen, ob dem Verurteilten die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands) ist eine i.S. von § 17 Abs. 3 BetrVG antragsberechtigte Gewerkschaft, wenn sie im Betrieb vertreten ist. 2. Die Antragsberechtigung ist eine Verfahrensvoraussetzung des Beschlußverfahrens. 3. Eine Stiftung des privaten ...mehr

(1) Die Gemeindevertretung soll für den Eigenbetrieb eine Betriebsleitung bestellen. (2) 1Die Betriebssatzung bestimmt, ob die Betriebsleitung ein oder mehrere Mitglieder hat. 2Besteht sie aus mehreren Mitgliedern, hat die Gemeindevertretung auch Bestimmungen über die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftigen Adoptiveltern auf, so sind diese mangels abeweichender Regelungen im Einzelfall entsprechend § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur gerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen einer Vereinigung von Urhebern und einzelnen Werknutzern sowie zur Entscheidung über die Zahl der Beisitzer. Normenkette UrhG § 36; UrhG § 36a Abs. 3 Tenor I. Als Vorsitzender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte; Berechnung des Schadens für den Verlust von Aktien anhand des Börsenkurses Normenkette AktG § 68 Abs. 2 Sätze 1-3; BGB §§ 117, 252 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.8.2012 verkündete Teilurteil der ...mehr

Musterdokument öffnen (Standort im Grundmuster I und II: [72] § 4) Das Betreuungsgericht ist nur befugt, einen Kontrollbetreuer gem. § 1815 Abs. 3 BGB zu bestellen, wenn konkrete Tatsachen für den Missbrauch der Vollmacht durch meine Bevollmächtigten gerichtsbekannt sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Beschwerde gegen den Beschluss, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch im Verfahren der Beschwerde gegen die Anordnung des Finanzgerichts, einen Prozessbevollmächtigten zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Wahlvorstands und nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl. einstweiliger Verfügung Leitsatz (amtlich) Wird durch Beschluss des Betriebsrats die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nachträglich auf mehr als 3 Mitglieder erhöht, kann der Erhöhungsbeschluss isoliert durch das ...mehr