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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des Ausschlusses späterer Nebenkostennachforderungen bei vorbehaltloser Zahlung des Mieters. Vorlagebeschluß Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Dem OLG Hamm wird folgende Rechtsfrage zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids gemäß 3. MRÄndG Art ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1979 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr als Kommanditistin an der 1973 gegründeten … (I. KG) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einer formularvertraglichen Aufzählung der auf den Gewerberaummieter umlegbaren Betriebskosten der isolierte Begriff "Verwaltungskosten" verwendet, ohne dass dieser näher umschrieben oder mit einer höhenmäßigen Begrenzung der auf den Mieter umlegbaren Verwaltungskosten verbunden wird, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Stumme Verkäufer” für Abgabe entgeltlicher Zeitungen. Marktstörung Leitsatz (amtlich) Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 (4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb Leitsatz (redaktionell) Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch keinen Vorsteueranspruch, wenn bereits bei Abschluss des Kaufvertrags außerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Pausenregelung Orientierungssatz Auslegung der § 3 Abs 1, Abs 2 und Abs 6 sowie § 15 Abs 1 und Abs 2 des Lohntarifvertrages für Arbeiter der Deutschen Bundesbahn vom 1. November 1960. Normenkette TVG § 1; BGB §§ 242, 611 Abs. 1; AZO § 12 Abs. 2 Sätze 1, 3; AZO 1938 § 12 ...mehr

§ 8 Abs. 4 regelt die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes. Bis zum In-Kraft-Treten eines hierzu noch zu verhandelnden, neuen Tarifvertrages gelten die am 30. September 2005 bestehenden Regelungen weiter. Insoweit wird auf § 15 Abs. 6a, Unterabsätze 2 und 3 BAT, BAT/O und § 18 MTArb, MTArb/O verwiesen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Arbeitnehmer, die im Conti-Schichtmodell wechselnd in Früh-, Spät- und Nachtschicht arbeiten, haben Anspruch auf Vergütung der Schichtpausen für Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit. ausreichende vorherige Verhandlungen. Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde. Vorwurf des Mobbings. Person des Vorsitzenden Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut einer Universität für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbrachten Lehr- und Prüfungsleistungen? Leitsatz (redaktionell) Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussichten. Mehrarbeitsvergütung. Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer, der im Prozess die Zahlung von Überstunden fordert, muss eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsen für die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuer bei nur teilweisem Erfolg des Einspruchs gegen den Erbschaftsteuerbescheid und nachträglicher Geltendmachung einer gegen den Willen der Steuerpflichtigen gewährten überhöhten Aussetzung der Vollziehung Leitsatz ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 331,00 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.12.1995 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 331,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. gez. … Richter am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Feiertagszuschlägen. Auslegung einer Betriebsvereinbarung. betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen kann über den reinen Wortlaut hinaus auch auf die Entstehungsgeschichte und den Willen der Betriebspartner sowie darauf ...mehr