13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zulässigkeit. Begriff ‚Gericht‘. Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung im Bereich des Sports zuständig ist. Kriterien. Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung. Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Unzulässigkeit des ...mehr

1. Der Anspruch nach § 1598a BGB auf Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung ist bewusst niederschwellig ausgestaltet, gilt unbefristet und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. 2. Mangels bestehender Beistandschaft des Jugendamts ist dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung ist - außer bei Gefahr im Verzug - dem Betroffenen bereits vor Erlass des Unterbringungsbeschlusses ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das vorliegende Gutachten bzw. ärztliche Zeugnis nicht an ihn ausgehändigt werden soll ...mehr

Rz. 16 § 2 Abs. 1a GmbHG soll Gründungen mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer erleichtern: Solche Gesellschafter[78] können die GmbH im sogenannten "vereinfachten Verfahren" mit einem in der Anlage zum GmbHG bestimmten Musterprotokoll (siehe Rdn 60 f.) gründen. Dieses fasst drei Dokumente in ...mehr

Die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil unterliegt schließlich wie die Testamentsvollstreckung an einem GmbH-Anteil bei minderjährigen Kommanditisten familienrechtlichen Beschränkungen. So kann im Einzelfall die Notwendigkeit bestehen, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder eine familiengerichtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen einer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin sind Tätigkeiten als Insolvenzverwalterin separat zu vergüten. Auch entsprechende Aufwendungen sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gem. § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. Normenkette AGBG § ...mehr

Verfahrensgang AG Hannover (Urteil vom 28.05.2024; Aktenzeichen 482 C 10480/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (482 C 10480/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das am 28.05.2024 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit geschäftsführendem Rechtsanwalt und Kanzlei am Niederlassungsort. § 59i Abs. 2 BRAO. Verfassungsmäßigkeit. Gemeinwohlbelang Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO Normenkette BRAO § 59i Abs. 2; BORA § 33 ...mehr

(1) 1Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens nach acht Wochen stattfinden. 2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, bestellt die Dienststellenleitung einen neuen Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand kann im Einvernehmen mit der Dienststelle Wahlhelferinnen und ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.07.2016; Aktenzeichen 16 O 471/15) Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 471/15 - geändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) Zum Wohle des Betroffenen, der nicht mehr dazu in der Lage ist, einen eigenen Wunsch zur Betreuerbestellung zu äußern, kann ein Berufsbetreuer auch dann bestellt werden, wenn zwar eine andere natürliche Person zur Übernahme der Betreuung bereit ist, der ...mehr

Tenor Die Anträge des Antragstellers auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens sowie (hilfsweise), Rechtsanwalt B... zum Schiedsrichter zu bestellen, werden als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Die Anträge des Antragstellers sind ...mehr

Rz. 184 Neben Urkunds- und Zeugenbeweis ist im Schiedsverfahren die Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme des Schiedsgerichts, einen durch das Schiedsgericht zu bestellenden Sachverständigen oder einen sachverständigen Zeugen denkbar. Rz. 185 Von besonderer praktischer Bedeutung ist der Sachverständigenbeweis. Hier ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. 2. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen ...mehr