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Leitsatz (amtlich) Ein Härtegrund i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB kann gegeben sein, wenn die Antragsgegnerin von einem anderen Mann ein Kind erwartet und mit diesem und den beiden aus der Ehe mit dem Antragsteller stammenden Kindern in der früheren Ehewohnung zusammenlebt. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz unterbrochenen Scheidungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Für die Anwendung des § 1599 Abs. 2 BGB ist es unschädlich, wenn der Scheidungsantrag, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anhängig ist, allein aus ... mehr

Leitsatz Bei Anwendung des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, das erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird. Der EuGHMR hat zwar entschieden, dass die Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbstatut bei vorzeitigem Erbausgleich Leitsatz (amtlich) Macht das nichteheliche Kind den vorzeitigen Erbausgleich gerichtlich geltend, ist für das Erbstatut jedenfalls kein früherer Zeitpunkt maßgebend als der Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter. Normenkette EGBGB 1986 ... mehr

Rn 15 Da die Beifügung von Bedingungen zu einem Rechtsgeschäft eine wesentliche Komponente der vertraglichen Gestaltungsfreiheit ist, sind Rechtsgeschäfte grds bedingungsfreundlich. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtserwerb ins Grundbuch einzutragen ist (Zweibr NJW-RR 08, 1395 [OLG Zweibrücken 01.02.2008 - 3 W 3/08] ... mehr

Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. wesentlicher Verfahrensmangel. Untersuchungsmaxime. unterlassene Vernehmung einer Zeugin. Kriegsopferversorgung. ursächlicher Zusammenhang der Schädigungsfolge mit dem Wehrdienst Orientierungssatz Das Landessozialgericht verletzt seine Pflicht zur ... mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eines Staates bestimmt, dem ein Elternteil angehört, so können sie nach ihrer ... mehr

(1) Das Familiengericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im FamFG-Verfahren Leitsatz (amtlich) Dem Antragsteller können nach Antragsrücknahme im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem. §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 S. 1 FamFG auch dann neben den Gerichtskosten die Kosten des Gegners auferlegt werden, wenn er ... mehr

(1) 1Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. 2Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. 3Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Asylbewerberleistung. Grundleistungen gem § 3 AsylbLG. kein Anspruch auf höhere Leistungen. Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. kein Anspruch nach § 6 AsylbLG. keine Vorlage zum BVerfG Leitsatz (amtlich) 1. Den Gerichten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine die Ablehnung der Rückführung des Kindes rechtfertigende schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ. 2. Die Rückführung nach Frankreich bringt das Kind nicht wegen der ... mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch ... mehr