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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitsvermerk. mündliche Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides in der mündlichen Verhandlung. Nichtrückkehrtage bei Grenzgängern und Arbeitgeberwechsel. Nichtrückkehrtag bei Geschäftsreisen. Besteuerung der Geschäftsreise in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Voraussetzungen einer defensiven Konkurrentenklage. Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur ambulanten Behandlung. qualitativ-spezieller Bedarf. gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum Orientierungssatz 1. Ein Vertragsarzt kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Liegenschaftszinssatz /maßgebliche Bewirtschaftungskosten für die Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks in Berlin im typisierten Ertragswertverfahren auf einen Bewertungsstichtag im Juni 2019. keine Rundung der von einem örtlichen Gutachterausschuss auf vier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Störung des personalen Vertrauensbereichs. Erforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei). Wesentliche Störung des Arbeitsverhältnisses durch illoyales außerdienstliches Verhalten. Ordentliche Kündigung einer Polizeiärztin wegen Anzeige gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung von Arbeitslosengeld 2 wegen Vereitelung des Zustandekommens einer zumutbaren Tätigkeit Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 nach § 31 SGB 2 im Rahmen einer Sanktion wegen der Vereitelung des Zustandekommens einer zumutbaren Tätigkeit ...mehr

Verfahrensgang LG Meiningen (Aktenzeichen 2 O 427/22) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.05.2023, Az. 2 O 427/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsgericht, dem ein Gerichtsvollzieher dienst- und reisekostenrechtlich zugeordnet ist, als dessen erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG Leitsatz (redaktionell) Auch wenn ein Gerichtsvollzieher im Bereich des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, zusammen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld bei hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit Orientierungssatz 1. Ob ein Versicherter nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 46 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB 5 Krankengeld beanspruchen kann, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen Normenkette StVO § 14 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 15.7.2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer Entscheidung über die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG sind die Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bezogen auf den Zeitpunkt der Anwendung des Arzneimittels zugrunde zu legen. 2. Mit dem ...mehr

Verfahrensgang Gründe I Rz. 1 Die Klägerin ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Sie reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Zuvor war ihr in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt word...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach "Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche ...mehr

Verfahrensgang Gründe I Rz. 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach einem etwa sechsmonatigen Aufenthalt in Bulgarien im April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm am 3. Februar 201...mehr