3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern. Normenkette BGB § 1696; FamFG § 166 Verfahrensgang T... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großeltern-Enkel-Adoption; hier: Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds Leitsatz (amtlich) Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds eines nichtehelichen Kindes zur beantragten Großeltern-Enkel-Adoption, ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Verfahren ohne Anwaltszwang ist der Partei auf Antrag ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint. Grundsätzlich ist in Kindschaftssachen (§§ 1600d BGB, 640 Abs. 2 ZPO) wegen ihrer Bedeutung ein Anwalt beizuordnen. Dies gebietet auch der Grundsatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Studiengebühren sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf Leitsatz (redaktionell) In dem Unterhaltsbedarf eines volljährigen studierenden Kindes von 640,00 EUR sind zu entrichtende Studiengebühren nicht enthalten. Es handelt sich hierbei um Mehrbedarf, der zusätzlich zu entrichten ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Oberlandesgericht ist zuständig für die Bescheidung eines Antrags, der gem. § 56 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf die Feststellung gerichtet ist, dass eine vom Oberlandesgericht erstinstanzlich erlassene einstweilige Anordnung außer Kraft getreten ist. Normenkette BGB § 1671; FamFG § 49; ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss der Erbrechts nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist – im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG v. 8.12.1976 – auch heute noch verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt. Verfahrensgang mehr

Die gemäß §§ 352 ff, 58 ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 hat Erfolg. Soweit die Beschwerde auch im Namen der Beteiligten Ziff. 9 und 10 eingelegt wurde, ist sie nur in Bezug auf das Testamentsvollstreckerzeugnis zulässig und begründet, im Übrigen unzulässig. ... mehr

Rn 1 Das Wesen des Wiederaufnahmeverfahrens besteht in der Beseitigung der Sperrwirkung der Rechtskraft. Ein unanfechtbar gewordenes Urt wird wieder anfechtbar, und das rkr geschlossene Verfahren wird neu verhandelt (Gaul ZZP 74, 49, 76–79; teils abw MüKoZPO/Braun/Heiß vor § 578 Rz 8, 9 mwN). Veranlasst ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren. hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Anwendung der Änderung der BSG-Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit Orientierungssatz Die Änderung der BSG-Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs 1 AsylbLG (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, B 8/9b AY 1/07 R) wirkt im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe wegen Kindergeld für im Ausland lebende Kinder Leitsatz (NV) Für Kinder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weder im Inland noch einem EU- oder EWR-Staat haben, wird nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG Kindergeld nur gewährt, wenn sie im Haushalt eines nach § 62 ... mehr

Rz. 20 Weitere Voraussetzung ist, dass dem Erblasser bei Errichtung seiner letztwilligen Verfügungen das Pflichtteilsrecht nicht bekannt war. Hierunter fällt der Fall, dass dem Erblasser die Geburt eines Abkömmlings nicht bekannt war oder er subjektiv davon ausging, ein Pflichtteilsberechtigter sei bereits verstorben, ... mehr

(1) Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den ... mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderliche Sachaufklärung zur Kindeswohlfrage Leitsatz (amtlich) Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist stets das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der ... mehr