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Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Versetzung Leitsatz (redaktionell) Will der Arbeitgeber mit einer fristgerechten Änderungskündigung eine Versetzung des Arbeitnehmers im Sinne von § 95 Abs 3 BetrVG bewirken, so ist die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung nur für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29. September 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Lässt die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine Quotenverbesserung vom 8 v.H. erwarten, kann den Insolvenzgläubigern zuzumuten sein, die dazu erforderlichen Kosten aufzubringen. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Hal...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar. Normenkette §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 EStG Sachverhalt Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Nachforderung für stationär erbrachte Leistungen nach vorbehaltloser Endabrechnung. Treu und Glauben. Verjährung. Kalenderjahr. Haushaltsjahr. Bagatellgrenze Orientierungssatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unmittelbar mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine gescheiterte Vermögensübertragung, die auf der Grundlage einer bis zum 12. April 1991 unwirksamen Spaltung eines ehemaligen volkseigenen Betriebs erfolgen sollte, kann nach § 12 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen – SpTrUG – vom 5. April 1991 geheilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg. Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des Kontos Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt Leitsatz (amtlich) Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines in der Vergangenheit gelebten - und fortbestehenden- Dauerschuldverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen von Kunden eines Nachtclubs mit Bordellbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist nichtig, wenn es einem Kunden eines Animierlokals über einen Betrag abverlangt wird, der einen fünfstelligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Flugbegleiterinnen Leitsatz (amtlich) Flugbegleiterinnen bei einem Flugdienst im Anforderungsverkehr ohne feste Abflugzeiten sind abhängig beschäftigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). ...mehr

Rz. 54 Die Betriebskosten müssen regelmäßig wiederkehrend anfallen (für Kosten der Überprüfung der Elektroanlage: BGH, Urteil v. 14.2.2007, VIII ZR 123/06, GE 2007, 439, für Dachrinnenreinigung: BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 146/03, GE 2004, 810; BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 167/03, GE 2004, 613; AG Münster, ...mehr

Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung weiterer Vertragserfüllung § 103 Abs. 1 InsO. Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten erforderlicher Deckungskäufe. Keine Einredemöglichkeit nach § 320 BGB Leitsatz (amtlich) Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges anfallenden Kosten ist jedenfalls seit dem Inkrrafttreten ...mehr

Rechtsbeschwerde zugelassen nein Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Anwaltskosten an den Betriebsrat durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebsrat kann die Kosten für einen in einem Beschlußverfahren beauftragten Rechtsanwalt nur erstattet verlangen, wenn die Beauftragung unter Beachtung der ...mehr