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Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Die Beschuldigten wurden am 12. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b 30/20) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I.1 des landgerichtlichen Tenors ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Feststellung eines Liefergebiets als nicht selbständig betriebsratsfähige, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit. Heilung einer Betriebsratssitzung mangels Übermittlung der Tagesordnung durch ordnungsgemäß geladene (Ersatz-)Mitglieder des Betriebsrats in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der Arbeitsaufnahme. Klage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei verweigerter Herausgabe der Mobilfunknummer Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Rz. 80 Definition Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Diebmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Steht zum Bewertungsstichtag die Kündigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages während der Detailplanungsphase fest, so ist die in den Minderheitsaktionären gemäß § 327b AktG zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der Arbeitsaufnahme. Klage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei verweigerter Herausgabe der Mobilfunknummer Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW Leitsatz (amtlich) Ein Multimediazentrum, das im Austausch gegen ein vorhandenes Gerät (Radio oder vergleichbar) in ein Kraftfahrzeug eingebaut werden kann und dort - zum Teil abhängig von der sonstigen Ausstattung des Fahrzeugs - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung einer Kennzeichenstreitsache wegen eines anhängigen Verfahrens auf Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke kommt selbst bei methodischen Mängeln eines der Markeneintragung zugrunde liegenden demoskopischen Gutachtens nicht in Betracht, wenn kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses. Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Spesenbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Betriebsbegriff in § 23 KSchG. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Streit zwischen Krankenkassen. Unterlassung von Werbeanrufen. Anwendungsbereich von § 4a Abs 7 S 4 SGB 5. Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Überschreiten einer Zwei-Monats-Frist Orientierungssatz 1. Zum Begehren einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch Normenkette BGB § 203 Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juni 2021 teilweise abgeändert und insgesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Versäumung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber aufgrund der Angaben eines Dritten Kenntnis von angeblichen Verstößen eines Mitarbeiters (hier: Empfang von Schmiergeldern ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ........................................... [Name und Adresse], diese vertreten durch .................................... [Name des Vertretungsberechtigten], - nachfolgend "Unternehmen" genannt - und ................................................ [Name und Adresse des Betriebsrats] ...mehr