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Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 7 O 106/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Landgerichts Aachen - 7 O 106/19 - und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 141.489,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020, Az. 406 HKO 203/19, teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennungsverlangen bei unbekanntem Empfänger; erneute Vernehmung eines Zeugen; Verletzung rechtlichen Gehörs Leitsatz (NV) 1. Die Aufforderung des FA an den Steuerpflichtigen, den Empfänger von Geldzahlungen i.S. des § 160 AO 1977 zu benennen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Hilfsmittelherstellers auf Aufnahme von Vertragsverhandlungen gegenüber der Krankenkasse - einstweiliger Rechtschutz Orientierungssatz 1. § 127 SGB 5 sieht bei der Hilfsmittelversorgung ein Verhandlungsverfahren dahingehend vor, wonach die Krankenkassen mit mehreren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

"… Dem Kl. stehen gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche nicht zu. Die Bekl. war nicht verpflichtet, dem Kl. das Gutachten unaufgefordert zur Verfügung stellen. Auch wenn die Bekl. später dem Kl. das Gutachten auf seine Aufforderung vom 26.2.2018 zur Verfügung hätte stellen müssen, ist ein kausaler Schaden nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Voll...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann die durch § 8 Abs. 2 UWG begründete, im Betriebsorganismus angelegte Passivlegitimation mit der Rechtsnachfolge auf das neue Unternehmen übergeht 2. Die Werbeaussage "inklusive Gratis-DSL" erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende (§ 5 UWG) Vorstellung, für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds Leitsatz (amtlich) 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. 2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO. Weitergeltung des Tarifvertrags bei vorübergehender Auslandsentsendung im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit. Anspruch auf tarifliche Bruttovergütung bei Auslandsentsendung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann. 2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung. Normenkette BGB § 488; BGB § 490 Abs. 11; HWiG § 2 Verfahrensgang LG Gießen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie Leitsatz (redaktionell) 1) Baumängel und Rentabilitätsminderungen einer Immobilie, z.B. aufgrund eines Überangebots, rechtfertigen grundsätzlich keine AfaA. 2) Eine AfaA für eine Immobilie kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sich ...mehr