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Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Betreuung eines Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette BGB § 1674; BGB § 1775 S. 2; BGB § 1797 Abs. 2; SGB 8 § 42 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang AG Gießen (Beschluss vom 21.03.2014; ...mehr

Rz. 7 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind in den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit jeweils der Dienststellenleitung zugeordnet. Sie repräsentieren durch ihre Aufgabenwahrnehmung ihre jeweilige Dienststelle und sind Ansprechpartner für alle intern und extern Betroffenen. Die Vermeidung und ...mehr

Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Feststellungsbeteiligte, so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem eventuell anschließenden Verfahren über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde vom 2. Januar 1980 wird der Beschluß des Landgerichts Bremen – 2. Zivilkammer – vom 6. Dezember 1979 abgeändert und der Feststellungsantrag vom 1. Dezember 1977 als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; Kosten der Beteili...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften für ein oder mehrere Kinder im selben Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der berufsmäßige Verfahrensbeistand erhält die einmalige Vergütung gem. § 158 Abs. 7 FamFG nur dann, wenn er über die bloße ...mehr

Rz. 101 Die Geschäftsführung darf die ihr übertragenen Befugnisse nicht in toto delegieren, Art. 1053 i.V.m. Art. 1018 CC. Zulässig ist aber, Bevollmächtigte für bestimmte Aufgaben zu bestellen, welche dann jeweils in der Vollmachtsurkunde genau zu bezeichnen sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine die Prozessfähigkeit des Kläger betreffende Entscheidung. Fähigkeit zur freien Willensbildung. Beweiswürdigung Orientierungssatz 1. Für ein Rechtsmittel, mit dem ein Kläger eine Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter sofortiger Beschwerde Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des A...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Schweinfurt vom 1.9.2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdev...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters trotz Fehlens eines von einer Entscheidung der Gläubigerversammlung abgeleiteten Beschwerderechts des einzelnen Gläubigers Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung als Steuerberater nach der StBerO (DDR) Leitsatz (NV) 1. Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Für den Antrag auf prüfungsfreie Bestellung zum Steuerberater im Wege der einstweiligen ...mehr

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückserwerb gegen Bebauungsverpflichtung und Bestellung eines dinglichen Wohnrechts als Anschaffungsgeschäft Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ...mehr

Tenor 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung v. 11.08.2020 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses (Geschäftsführer-Anstellungsvertrags) steht der Wirksamkeit einer solchen Kündigung - selbst wenn sie während der Zeit der Befristung ausgesprochen wird - nicht entgegen, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts vom 13.06.2019 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ...mehr